Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Stand 16.07.2026) vorgelegt. Der Entwurf verspricht Vereinfachungen bei Güteüberwachung, Anzeigen und Dokumentation, lässt strukturelle Hemmnisse für den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe aber weitgehend unberührt.
Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) regelt seit dem 1. August 2023 erstmals bundeseinheitlich die güteüberwachte Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) und ihren Einbau in technische Bauwerke. Schon bei ihrem Erlass hat sich der Verordnungsgeber verpflichtet, bis zum 1. August 2025 die Auswirkungen des Vollzugs auf die Verwertung mineralischer Abfälle zu überprüfen und die Verordnung gegebenenfalls anzupassen. Zudem ist die Bundesregierung zur Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings der Verordnung verpflichtet, über das sie dem Bundestag bis zum 1. August 2027 zu berichten hat. Das Umweltbundesamt hat hierzu ein Forschungsvorhaben unter Einbindung von Behörden, Unternehmen und Verbänden – unter anderem in einem Planspiel – durchgeführt. Ein Zwischenbericht hierzu liegt seit November 2025 vor (UBA-Texte 140/2025). Hierauf stützt sich der nun vorgelegte Referentenentwurf.
Die Bilanz der Wirtschaft fiel von Beginn an kritisch aus. Bau- und Recyclingverbände sprachen bereits ein Jahr nach Inkrafttreten von „überbordender Bürokratie“, ausbleibender Schonung von Deponieraum und fehlender Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe (s. die gemeinsame Pressemitteilung von DA, ZDB, HDB und BGRB vom 19.08.2024). Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie forderte im Juli 2025 einen deutlichen Abbau der Anzeige- und Dokumentationspflichten, eine flächendeckende Datenbasis zum Grundwasserstand, eine Abfallende-Regelung für alle Materialklassen und den Verzicht auf eine Diskriminierung von MEB in öffentlichen Ausschreibungen.
Unsere Beratungspraxis bestätigt diesen Befund: Das eigentliche Ziel der Verordnung, mehr mineralische Abfälle hochwertig zu verwerten, wird bislang nicht erreicht. Das liegt zum einen an der Komplexität des Regelwerks, deren Abbildung in Ausschreibungen öffentliche Auftraggeber vor Herausforderungen stellt. Zum anderen bestehen erhebliche Akzeptanzprobleme in Bezug auf die Verwendung von Sekundärbaustoffen. Dies betrifft öffentliche Auftraggeber, die die nach dem KrWG des Bundes und der Länder geforderte Gleichstellung oder sogar Bevorzugung von mineralischen Ersatzbaustoffen gegenüber Primärmaterial oftmals nicht ausreichend beachten. Fehlende Akzeptanz besteht aber auch auf Bauherrenseite: Angesichts des hohen Aufwands für die Ermittlung der Einbaufähigkeit von MEB vor Ort, Einbaubeschränkungen, Anzeigepflichten und der Pflicht des Grundstückseigentümers, Lieferscheine und Deckblatt für die gesamte Einbaudauer aufzubewahren, werden im Zweifel Primärbaustoffe eingesetzt. Hinzu kommt, dass sich die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft von MEB mangels klarer gesetzlicher Regelung für Hersteller, Auftraggeber und Verwender in jedem Einzelfall von Neuem stellt.
Der Referentenentwurf will die Verordnung „praxisnäher“ ausgestalten und vor allem die Herstellung von MEB erleichtern. In der Verbändeanhörung sind insgesamt 77 Stellungnahmen eingegangen, darunter solche der Spitzen- und Fachverbände der Entsorgungs‑, Bau- und Wasserwirtschaft, von Laboren, Übertragungsnetzbetreibern, der kommunalen Seite und von verschiedenen Landesbehörden. Zu den relevantesten geplanten Änderungen des Entwurfs zählen insbesondere die folgenden Punkte.
Einheitliches Elutionsverfahren. Bislang konnten die für die Materialwertbestimmung relevanten Eluate nach der EBV wahlweise mittels Säulenkurztest oder im Schüttelversuch hergestellt werden. Für den (nur einmalig im Rahmen der Erstprüfung einer Aufbereitungsanlage durchzuführenden) Eignungsnachweis war der aufwendige ausführliche Säulenversuch vorgeschrieben. Künftig soll nach dem Referentenentwurf einheitlich der Säulenkurztest nach DIN 19528 (Ausgabe 2023) verwendet werden, wohingegen der Schüttelversuch nur für nicht perkolierbare Gießereirestsande und im Übrigen nur übergangsweise für zwölf Monate zulässig bleiben soll. Dieser Vorschlag ist für Aufbereitungsanlagenbetreiber als Entlastung zu bewerten und zu begrüßen. Über die Verweise in §§ 14, 18 EBV gelten die für Aufbereitungsanlagenbetreiber vorgeschlagenen Anpassungen auch für nicht aufbereitetes Bodenmaterial und Baggergut. Mit Blick auf die Untersuchung bindiger Böden ist hierbei zu beachten, dass diese getrocknet und mit Quarzsand vermischt untersucht werden müssen. Labore, kommunale Spitzenverbände, mehrere Länder und die Bauindustrie rügen insofern fehlende Laborkapazitäten sowie erhebliche Mehrkosten.
Güteüberwachung und Gütegemeinschaften. Der Eignungsnachweis soll künftig nur noch nach einer Änderung im Sinne der §§ 15, 16 BImSchG oder bei Herstellung einer besseren Materialklasse aktualisiert werden müssen. Die bislang vorgesehene Aktualisierung bei jedem Wechsel der Baumaßnahme für mobile Anlagen würde damit entfallen, was insbesondere für Baufirmen einen deutlichen Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage bietet. Weiter schlägt der Entwurf vor, dass Überwachungs- und Untersuchungsstellen aus Gründen der Neutralitätssicherung nicht mehr Mitglieder anerkannter Güteüberwachungsgemeinschaften sein dürfen. Des Weiteren soll auch der verlängerte Fremdüberwachungsturnus für jedwede Mitglieder von Güteüberwachungsgemeinschaften entfallen. Was der Verordnungsgeber mit der zuletzt genannten Regelung bezweckt, erschließt sich nicht recht, denn damit dürfte der Anreiz für eine solche Mitgliedschaft gerade entfallen.
Verhältnis zu Wasserschutzgebietsverordnungen. Nach geltendem Recht haben Regelungen aufgrund der §§ 51 bis 53 WHG Vorrang vor der EBV, wenn sie auf MEB bezogene Regelungen enthalten (s. § 19 Abs. 6 Satz 6 und 7 EBV). Allerdings wurde diese Bestimmung im Vollzug z. T. sehr weit interpretiert und auch auf ältere Schutzgebietsverordnungen erstreckt, obgleich diese noch mit veralteten Begriffen („Bauschutt“, LAGA M 20) arbeiten und somit offenkundig nicht auf das Regelungssystem der EBV abgestimmt sind. Künftig sollen Regelungen in Wasserschutzgebietsverordnungen der Länder nur noch dann Vorrang haben, wenn sie für den Einbau von MEB ein höheres Schutzniveau fordern als die EBV und hierbei ausdrücklich auf das Regelungssystem der EBV bezogen sind.
Grundwasserdeckschicht und Grundwasserstand. Im Falle eines geplanten Einbaus von MEB oberhalb von Deckschichten mit ungünstigen Eigenschaften soll ausweislich des Entwurfs die Bestimmung der Bodenart durch den Bauherrn bzw. Verwender entfallen. Zudem sollen Bodenmaterial und Baggergut der Klasse 0 ausdrücklich von allen Abstandsanforderungen ausgenommen sein. Im Falle eines Einbaus oberhalb günstiger Deckschichten soll künftig neben der (auch bisher geltenden) Zuordnung zu einer der Bodenarten Sand, Lehm, Schluff oder Ton zusätzlich ein Grobbodenanteil von unter 25 Vol.-% zulässig sein. Der höchste zu erwartende Grundwasserstand wird als „witterungsbedingt“ präzisiert und es wird klargestellt, dass dieser auch aus höchstens zehn Jahre alten Baugrundgutachten der unmittelbaren Umgebung abgeleitet werden darf. Wasserwirtschaft und Länder sahen dies in der Verbändeanhörung kritisch und verlangten eine fundiertere Datenbasis aufgrund langjähriger Messreihen (die aber in der Praxis oftmals gerade nicht vorhanden sind und deren Fehlen einen Einbau von MEB daher deutlich erschweren kann).
Anzeigen und Dokumentation. Die Voranzeige für bestimmte Schlacken, Aschen und Materialien der Klasse 3 soll statt vier Wochen nur noch zehn Tage vor Einbaubeginn erfolgen müssen (§ 22 EBV). Länder und Wasserversorger halten die genannte Fristverkürzung insbesondere in Wasserschutzgebieten für zu kurz. Lieferscheine sollen zudem als Sammellieferschein geführt werden können, so dass nicht mehr für jede einzelne Lieferung eines MEB an einen Einbauort ein separater Lieferschein zu führen wäre. Zugleich sollen sämtliche Anzeigen und Nachweise ausschließlich elektronisch geführt werden müssen. Allerdings weisen mehrere Länder und der Landkreistag darauf hin, dass die erforderliche Software noch nicht flächendeckend eingeführt sei.
Anwendungsbereich. Eine weitere für den Straßenbau relevante Erleichterung betrifft Asphaltmischgut. Gemische aus Asphaltmischgut und mineralischen Ersatzbaustoffen sollen für bestimmte gebundene Schichten beim Bau von Verkehrsflächenbefestigungen generell von den Einbau‑, Anzeige- und Dokumentationspflichten der Verordnung ausgenommen werden (§ 1 Abs. 3 EBV‑E).
Fazit. Der Entwurf greift zahlreiche Forderungen aus dem begleitenden Monitoring auf und dürfte der Praxis punktuell durchaus spürbare Erleichterungen bringen. Die grundsätzlichen Ursachen der geringen Marktakzeptanz von MEB adressiert er jedoch kaum. So lässt der Entwurf die von der Bau- und Recyclingwirtschaft einhellig und zu Recht geforderte Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft für güteüberwachte Ersatzbaustoffe nach wie vor vermissen. Auch Forderungen wie die nach einer Entlastung der Bauherren und Grundstückseigentümer von der unbefristeten Aufbewahrungspflicht der Dokumentation nach Einbau oder einer Absenkung der Mindesteinbaumengen für bestimmte Baustoffe wie Schlacken und Aschen bleiben unberücksichtigt.
Ob mehr Ersatzbaustoffe eingesetzt werden, dürfte jedoch weniger von diesen Verfahrensdetails abhängen als von Rechtssicherheit für Bauherren und einer konsequenten Berücksichtigung von MEB in öffentlichen Ausschreibungen, wie sie § 45 KrWG sowie korrespondierende Regelungen auf der Ebene der Kreislaufwirtschaftsgesetze der Länder für die öffentliche Hand im Grundsatz bereits heute verlangen. Nach Auswertung der Anhörung folgen Kabinettsbeschluss, die Beteiligung des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag. Weitere Änderungen dürften insofern zu erwarten sein. Betreiber von Aufbereitungsanlagen, Labore und Bauherren sollten sich gleichwohl schon jetzt auf eine mögliche Umstellung der Analytik und die vollständige Digitalisierung der Nachweise einstellen.
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