{"id":1825,"date":"2024-03-25T00:41:15","date_gmt":"2024-03-25T00:41:15","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=1825"},"modified":"2024-03-26T00:42:20","modified_gmt":"2024-03-26T00:42:20","slug":"novelle-des-abfallverbringungsrechts-verabschiedet-fluch-oder-segen-fuer-den-grenzueberschreiten-sekundaerrohstoffhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2024\/03\/novelle-des-abfallverbringungsrechts-verabschiedet-fluch-oder-segen-fuer-den-grenzueberschreiten-sekundaerrohstoffhandel\/","title":{"rendered":"Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet \u2212 Fluch oder Segen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreiten Sekund\u00e4rrohstoffhandel?"},"content":{"rendered":"
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Die Novelle des europ\u00e4ischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbj\u00e4hrige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende gefunden. Die neue Verordnung kann nunmehr im Amtsblatt verk\u00fcndet werden; anwendbar werden die Neuregelungen aber grunds\u00e4tzlich erst nach Ablauf von zwei Jahren. <\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Als Kernelemente der neuen Verordnungen werden in der EU-Pressemitteilung<\/a> ein Verbringungsverbot f\u00fcr Abf\u00e4lle zur Beseitigung innerhalb der EU, die Fortgeltung des Verfahrens der allgemeinen Informationspflichten f\u00fcr \u201egr\u00fcn gelistete\u201c Abf\u00e4lle zur Verwertung und die Versch\u00e4rfung der Exportregelungen in Drittstaaten (also Staaten, die nicht der EU angeh\u00f6ren) genannt. Entgegen dieser Ank\u00fcndigung sind hinsichtlich der beiden erstgenannten Punkte keine wesentlichen Neuerungen gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage zu verzeichnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

So wird das Verbringungsverbot f\u00fcr Abf\u00e4lle zur Beseitigung innerhalb der EU durch die M\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt, die Verbringung in einem Notifizierungsverfahren zuzulassen. Bei Lichte betrachtet ist die Verbringung von Abf\u00e4llen zur Beseitigung in andere EU-Mitgliedstaaten somit nicht, wie es die Bezeichnung \u201eVerbringungsverbot\u201c nahelegt, vollst\u00e4ndig untersagt, sondern steht lediglich unter einem Notifizierungsvorbehalt. Dies ist allerdings bereits nach der bisherigen Rechtslage der Fall. Die Bezeichnung als Verbringungsverbot d\u00fcrfte daher eher symbolischen Charakter haben, um zum Ausdruck zu bringen, dass derartige Verbringung an sich politisch unerw\u00fcnscht sind und die Ausnahme bleiben sollen. Lediglich f\u00fcr gemischte Siedlungsabf\u00e4lle zur Beseitigung gilt nach neuer Rechtslage ein striktes Verbringungsverbot; dies gilt auch dann, wenn die gemischten Siedlungsabf\u00e4lle zuvor einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, dass ihre Eigenschaften nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Hinsichtlich des Verfahrens bei Abf\u00e4llen der Gr\u00fcnen Liste wird in der EU-Pressemitteilung<\/a> selbst auf die Kontinuit\u00e4t zur bisherigen Rechtslage hingewiesen. Bemerkenswert ist, dass die Neuerungen, die es in diesem Bereich gibt, wie zum Beispiel die vollst\u00e4ndig elektronische Durchf\u00fchrung des Verfahrens, in der Pressemitteilung<\/a> nicht einmal erw\u00e4hnt werden. Im Fall der elektronischen Verfahrensf\u00fchrung mag dies seinen Grund darin haben, dass die Einzelheiten erst noch in einem Durchf\u00fchrungsrechtsakt festzulegen sind. Erst dann d\u00fcrfte ein Urteil dar\u00fcber m\u00f6glich sein, ob die elektronische Verfahrensf\u00fchrung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen in der Summe eine Erleichterung oder eine zus\u00e4tzliche Belastung bewirkt.<\/p>\n

Eine wesentliche \u00c4nderung hat demgegen\u00fcber in der Tat der Export von Abf\u00e4llen in Drittstaaten erfahren. Neu ist insoweit etwa das in der Pressemitteilung<\/a> angesprochene Verbot f\u00fcr den Export von Kunststoffabf\u00e4llen in Drittstaaten, die nicht der OECD angeh\u00f6ren. In seiner strikten Form gilt dieses Verbot allerdings erst nach Ablauf einer \u00dcbergangsphase und dann auch nur vor\u00fcbergehend; denn nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren haben Nicht-OECD-Drittstaaten unter strengen Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit, eine Wiederzulassung der Kunststoffexporte durch einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission zu erwirken. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt zudem das in der Pressemitteilung<\/a> nicht explizit angesprochene Erfordernis einer Auditierung von Zielanlagen in Drittstaaten, das sowohl OECD-Drittstaaten als auch Nicht-OECD-Drittstaaten betrifft und der Sicherstellung einer umweltgerechten Behandlung dient.<\/p>\n

Eine Gesamtbewertung der Neuregelungen wird naturgem\u00e4\u00df erst m\u00f6glich sein, wenn praktische Erfahrungen mit ihrer Umsetzung vorliegen. Ob die Regelungen, wie es in der \u00dcberschrift der EU-Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft, effizienter sein werden als die bisherigen, darf allerdings bezweifelt werden. So wurden, statt b\u00fcrokratische Anforderungen zu reduzieren, neue H\u00fcrden geschaffen. Das bereits angesprochene Erfordernis eines Audits f\u00fcr Zielanlagen in Drittstaaten ist daf\u00fcr ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist die Ausweitung der Informationspflichten bei der Verbringung von Abf\u00e4llen der Gr\u00fcnen Liste, die sich jetzt beispielsweise auch auf nachgeschaltete Anlagen beziehen. Wenig Hoffnung auf Vereinfachung und Beschleunigung begr\u00fcndet zudem der Umstand, dass Bearbeitungsfristen im Notifizierungsverfahren im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verl\u00e4ngert worden sind; so m\u00fcssen Nachforderungen von Informationen nicht mehr innerhalb von drei Werktagen, sondern innerhalb von zehn Werktagen gestellt werden und es sind nach Eingang der Antwort des Notifizierenden bis zu zwei weitere Nachforderungen m\u00f6glich. Selbst im sogenannten Fast-Track-Notifizierungsverfahren bei Anlagen mit Vorabzustimmung sind die entsprechenden Fristen nicht k\u00fcrzer als nach bisheriger Rechtslage. Der praktische Wert solcher Verfahrensfristen ist allerdings ohnehin zweifelhaft, da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Bearbeitung von Notifizierungen durch die personell zumeist unzul\u00e4nglich ausgestatteten Beh\u00f6rden faktisch wesentlich l\u00e4nger dauert als rechtlich vorgesehen. Ansatzpunkte, die geeignet w\u00e4ren, die insoweit bestehenden strukturellen Defizite zu beseitigen, sind in der neuen Verordnung nicht erkennbar.<\/p>\n

Insgesamt spricht einiges daf\u00fcr, dass die Regelungskomplexit\u00e4t durch die Neuregelung nochmals gestiegen ist; dies erschwert die Handhabung durch die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und wird sich voraussichtlich in Fehlern bei der praktischen Anwendung niederschlagen, die letztendlich unter dem Stichwort \u201eillegale Abfallverbringung\u201c in die Statistiken eingehen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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