{"id":1924,"date":"2024-06-27T15:35:33","date_gmt":"2024-06-27T15:35:33","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=1924"},"modified":"2024-06-28T06:56:00","modified_gmt":"2024-06-28T06:56:00","slug":"grundsatzentscheidung-des-bundesgerichtshofs-zum-green-claim-klimaneutral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2024\/06\/grundsatzentscheidung-des-bundesgerichtshofs-zum-green-claim-klimaneutral\/","title":{"rendered":"Grund\u00adsatz\u00adent\u00adschei\u00addung des Bun\u00addes\u00adge\u00adrichts\u00adhofs zum Green Cla\u00adim \u201ekli\u00adma\u00adneu\u00adtral\u201c"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Mandanteninformation 09\/2024<\/h1>\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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\u201eUmweltfreundlich“, \u201enachhaltig“, \u201eklimaneutral“ \u2013 d\u00fcrfen Unternehmen mit solchen unbestimmten umweltbezogenen Aussagen \u2013 sog. Green Claims \u2013 f\u00fcr ihre Produkte werben? Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Grundsatzentscheidung vom 27.06.2024 (I ZR 98\/23), die den Begriff \u201eklimaneutral\u201c betrifft, verneint. Wird mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff geworben, muss nach dieser Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig in der Werbung selbst erl\u00e4utert werden, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
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Was ist passiert?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs (\u201eWettbewerbszentrale\u201c) hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Beworben wurden die Produkte in einer Fachzeitschrift des Lebensmittelhandels mit der Aussage: \u201eSeit 2021 produziert [der S\u00fc\u00dfwarenhersteller] alle Produkte klimaneutral“ und einem Logo, das den Begriff \u201eklimaneutral“ zeigt und auf die Internetseite eines „ClimatePartner“ verweist. Nach den gerichtlichen Feststellungen l\u00e4uft der von dem betroffenen S\u00fc\u00dfwarenhersteller angewandte Herstellungsprozess allerdings gar nicht CO2<\/sub>-neutral ab. Stattdessen wurde die Verwendung des Begriffs \u201eklimaneutral\u201c von dem S\u00fc\u00dfwarenhersteller damit gerechtfertigt, dass \u00fcber den „ClimatePartner“ Klimaschutzprojekte unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Nach erfolgloser Abmahnung hat die Wettbewerbszentrale Klage erhoben. Sie h\u00e4lt die Werbung f\u00fcr irref\u00fchrend, weil nach ihrer Auffassung potenzielle K\u00e4ufer die Werbeaussage nur so verstehen k\u00f6nnten, dass der Herstellungsprozess selbst klimaneutral ablaufe. Zumindest m\u00fcsse die Werbeaussage \u2013 so die Wettbewerbszentrale \u2013 dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass die Klimaneutralit\u00e4t erst durch kompensatorische Ma\u00dfnahmen hergestellt werde.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/b><\/p>\n

W\u00e4hrend die Klage vor dem Landgericht Kleve und dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf noch erfolglos geblieben war, gab der Bundesgerichtshof der Wettbewerbszentrale Recht und verurteilte den beklagten S\u00fc\u00dfwarenhersteller zur Unterlassung der Werbung sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten. Nach Ansicht des obersten deutschen Zivilgerichts liegt ein Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht vor, weil die beanstandete Werbung irref\u00fchrend im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist. Die Werbung sei mehrdeutig, weil der Begriff \u201eklimaneutral\u201c von den Lesern der Fachzeitung \u2013 nicht anders als von Verbrauchern \u2013 sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2<\/sub> im Produktionsprozess als auch im Sinne einer blo\u00dfen Kompensation von CO2<\/sub> verstanden werden k\u00f6nne. In diesem Zusammenhang vergleicht der Bundesgerichtshof umweltbezogene Werbung mit gesundheitsbezogener Werbung und stellt fest, dass auch im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irref\u00fchrungsgefahr besonders gro\u00df sei. In beiden Bereichen bestehe daher ein gesteigertes Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis \u00fcber die Bedeutung und den Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen. Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie \u201eklimaneutral“ verwendet, m\u00fcsse deshalb \u2013 so der Bundesgerichtshof \u2013 zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig bereits in der Werbung selbst erl\u00e4utert werden, welche konkrete Bedeutung ma\u00dfgeblich ist. Aufkl\u00e4rende Hinweise au\u00dferhalb der umweltbezogenen Werbung (etwa \u00fcber einen QR-Code und eine angegebene Webseite) h\u00e4lt der Bundesgerichtshof insoweit nicht f\u00fcr ausreichend. Nach seiner Auffassung war eine Erl\u00e4uterung des Begriffs \u201eklimaneutral“ hier insbesondere deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2<\/sub>-Emissionen keine gleichwertigen Ma\u00dfnahmen zur Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t darstellen, sondern die Reduktion gegen\u00fcber der Kompensation unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig sei. Die Irref\u00fchrung sei auch wettbewerblich relevant. Denn die Bewerbung eines Produkts mit einer vermeintlichen Klimaneutralit\u00e4t sei f\u00fcr die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung.<\/p>\n

Einordnung und Ausblick\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Die Aussagen des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit dem Begriff \u201eklimaneutral\u201c lassen sich auf andere mehrdeutige \u201eGreen Claims\u201c \u00fcbertragen. Sie liegen zudem auf einer Linie mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen \u201eGreen Claims\u201c-Richtlinie (Richtlinie \u00fcber Umweltaussagen). Sie ist Bestandteil des Green Deals und dient dazu, im Zusammenspiel mit der bereits im M\u00e4rz 2024 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2024\/825 zur St\u00e4rkung der Verbraucher f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken, auf der EU-Ebene die Verwendung falscher Umweltaussagen einzud\u00e4mmen. Auf diese Weise soll die Transformation beschleunigt werden, um das \u00fcbergeordnete Ziel, Klimaneutralit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union bis zum Jahr 2050, zu erreichen. Allerdings ist die \u201eGreen Claims\u201c-Richtlinie \u2013 anders als die EU-Richtlinie 2024\/825 \u2013 noch nicht verabschiedet; zuletzt haben EU-Parlament und Rat ihre jeweiligen Verhandlungspositionen f\u00fcr das Trilogverfahren festgelegt.<\/p>\n

In einer Studie der EU-Kommission aus dem Jahre 2020 wurden \u00fcber 50 % der \u00fcberpr\u00fcften freiwilligen Umweltaussagen von Unternehmen als vage, irref\u00fchrend oder unfundiert eingestuft; 40 % der untersuchten Aussagen sind ausweislich dieser Studie nicht belegt gewesen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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