{"id":2257,"date":"2024-10-27T22:07:33","date_gmt":"2024-10-27T22:07:33","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2257"},"modified":"2024-10-28T09:57:47","modified_gmt":"2024-10-28T09:57:47","slug":"neues-bauplanungsrecht-fuer-pv-freiflaechenanlagen-und-batterie-speicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2024\/10\/neues-bauplanungsrecht-fuer-pv-freiflaechenanlagen-und-batterie-speicher\/","title":{"rendered":"Neues Bauplanungsrecht f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen und Batteriespeicher"},"content":{"rendered":"
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Mandanteninformation 14\/2024<\/h1>\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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Am 20. November 2023 ist nach langem Warten die reformierte Europ\u00e4ische Erneuerbare Energien-Richtlinie (\u201eRenewable Energy-Directive \u2013 \u201eRED III\u201c) in Kraft getreten. Kerninhalte der RED III zum beschleunigten Ausbau von Windenergie Onshore sind bereits vorab in Gestalt der EU-Notfallverordnung geregelt und mit dem Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz (\u201eWindBG\u201c) umgesetzt worden. Ohne nationale Umsetzung waren bislang die in der RED III vorgesehenen Beschleunigungsgebiete f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen und Energiespeicher (Art. 15c RED III). Nun hat die Bundesregierung auch hierf\u00fcr einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucksache 20\/12785 vom 09.09.2024).
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Konzept der Beschleunigungsgebiete nach Art. 15c RED III<\/b><\/b><\/p>\n

Eines der Kernelemente der RED III ist die deutliche Anhebung des verbindlichen EU-Ziels f\u00fcr den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 von 32 auf 42,5 Prozent. Ein Kerninhalt der RED III zur Erreichung dieses Ziels ist das Konzept der sog. Beschleunigungsgebiete. Gem\u00e4\u00df Art. 15c RED III haben die Mitgliedstaaten 27 Monate Zeit, um solche speziellen Beschleunigungsgebiete f\u00fcr Erneuerbare Energien zu schaffen, in denen sodann Anlagen Erneuerbarer Energien in vereinfachten und schneller durchzuf\u00fchrenden Verfahren genehmigt werden k\u00f6nnen. So entfallen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens in einem Beschleunigungsgebiet etwa die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP), die FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung sowie die Pr\u00fcfung der Bewirtschaftungsziele nach \u00a7 27 Wasserhaushaltsgesetz (dazu \u00a7 6b Abs. 2 und \u00a7 6c Abs. 2 WindBG-E). Im Gegenzug gelten f\u00fcr die Ausweisung der Beschleunigungsgebiete besondere Vorgaben. F\u00fcr die Festlegung des Gebiets muss eine sog. Strategische Umweltpr\u00fcfung (SUP) durchgef\u00fchrt werden, um sicherzustellen, dass die (sp\u00e4tere) Zulassung von Anlagen in dem Beschleunigungsgebiet voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Zudem d\u00fcrfen Beschleunigungsgebiete, neben anderem, nicht in Natura-2000-Gebieten liegen. Erg\u00e4nzend m\u00fcssen f\u00fcr die Beschleunigungsgebiete geeignete Regeln f\u00fcr wirksame Minderungsma\u00dfnahmen bezogen auf pauschaliert angenommene Umweltauswirkungen der EE-Anlagen festgelegt werden, die durch die Tr\u00e4ger von Projekten nach der Genehmigung zu ergreifen sind.<\/p>\n

Alt: Beschleunigungsgebiete f\u00fcr Windenergie<\/b><\/p>\n

Wir kennen die praktische Umsetzung der Beschleunigungsgebiete bislang vor allem im Zusammenhang mit der Windenergie. Hier hat der Gesetzgeber schon vor einiger Zeit mit dem Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz (WindBG) Fl\u00e4chenziele zur Ausweisung von sog. Windenergiegebieten aufgestellt. In Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen ausgewiesene Windenergiegebiete sind zur Erreichung dieser Fl\u00e4chenziele nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf (verpflichtend) als Beschleunigungsgebiete darzustellen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen (\u00a7\u00a0249a BauGB-E). Diese Regelung war in Fachkreisen bereits lange erwartet worden. Nach den vorgesehenen \u00dcbergangsvorschriften sollen in aller Regel auch in Aufstellung befindliche, d.h. noch nicht in Kraft getretene Windenergiegebiete, in Beschleunigungsgebiete \u201egeupgradet\u201c werden.<\/p>\n

Neu: Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete Solar<\/b><\/p>\n

Eine strukturelle Neuaufstellung erf\u00e4hrt der Bereich des Planungsrechtes f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen (PV-FFA). Bislang ben\u00f6tigen PV-FFA f\u00fcr das Genehmigungsverfahren einen Bebauungsplan, sofern sie nicht auf einer sog. privilegierten Fl\u00e4che entlang des 200 Meter-Radius\u2018 an einer Autobahn oder einem Schienenweg errichtet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nunmehr wird f\u00fcr PV-FFA die M\u00f6glichkeit eines zweistufigen Verfahrens zur Schaffung von Planungsrecht geschaffen:<\/p>\n

Nach dem Gesetzentwurf k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig in Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen oder, sofern die L\u00e4nder dies bestimmen, in den Regionalpl\u00e4nen sog. Solarenergiegebiete<\/b> dargestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit zur Aufstellung von Solarenergiegebieten ist dabei nicht in Umsetzung der RED III in den Gesetzentwurf gelangt, sondern geht auf eine Vorgabe aus dem Bund-L\u00e4nder-Pakt f\u00fcr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzbeschleunigung zur\u00fcck. Das rechtliche Instrumentarium, bestimmte Gebiete speziell f\u00fcr die Nutzung f\u00fcr die Solarenergieerzeugung vorzusehen, gab es auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 2 BauNVO im Grundsatz zwar schon bislang (\u201eSondergebiet f\u00fcr die Nutzung von Solaranlagen\u201c) \u2013 allerdings in der Praxis wenig verbreitet. Mit den Solarenergiegebieten wird nun aber die M\u00f6glichkeit eines neuen, bislang in der Systematik des Baugesetzbuches nicht vorgesehenen Planungsrechtes auf der Ebene des Fl\u00e4chennutzungsplanes bzw. Regionalplanes er\u00f6ffnet, ohne dass es noch der Aufstellung eines Bebauungsplans bedarf.\u00a0<\/span><\/p>\n

In den Abw\u00e4gungsvorgang bei der Aufstellung eines Solarenergiegebietes werden zahlreiche Belange eingestellt, die zuk\u00fcnftig schon auf dieser Planungsebene umfassend abgewogen werden sollen und damit in der Legalisierungswirkung \u00fcber die Wirkung einer bauplanungsrechtlichen Au\u00dfen-bereichsprivilegierung weit hinausgehen. Dies umfasst (i) die Belange des Denkmalschutzes, (ii) die Frage der Beeintr\u00e4chtigung des Erholungswertes der Landschaft oder eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie (iii) die Belange des Bodenschutzes. Wird ein Solarenergiegebiet in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) geplant, wird erg\u00e4nzend sogar die sog. Befreiungslage, d.h. die Entscheidung dar\u00fcber, ob ausnahmsweise eine PV-FFA in dem LSG errichtet werden darf, mit abgearbeitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Ergebnis entsteht diesem weitgehenden Pr\u00fcfprogramm bei der Aufstellung der Solarenergiegebiete entsprechend eine Fl\u00e4chenkulisse, die f\u00fcr Projektierer von PV-FFA eine Art \u201eerweitert privilegierte\u201c Fl\u00e4che darstellt. Denn in einem Solarenergiegebiet ist die Errichtung einer PV-FFA quasi nicht nur bauplanungsrechtlich privilegiert im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 BauGB, auch ihre Vereinbarkeit mit den Schutzzwecken eines LSG, dem Denkmalschutz oder den Belangen des Bodenschutzes ist bereits vorbestimmt und muss im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht erneut gepr\u00fcft werden. Damit schmilzt der Pr\u00fcfumfang im Genehmigungsverfahren f\u00fcr eine PV-FFA in einem solchen Solarenergiegebiet ganz erheblich ab und beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen nur noch auf die Frage des Vorliegens einer ausreichenden Erschlie\u00dfung sowie darauf, ob der Projektierer eine R\u00fcckbau- und Bodenentsiegelungsverpflichtung eingeht. Vor allem aber bedarf es der vorherigen Schaffung eines Bebauungsplanes f\u00fcr PV-FFA nicht mehr.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach dem Vorbild der Windenergie k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig auch die Solarenergiegebiete auf Beschleunigungsgebiete f\u00fcr die Solarenergie<\/b> \u201egeupgradet\u201c werden (\u00a7 249c BauGB-E). Insoweit gelten dann dieselben Regeln, wie auch f\u00fcr die Windenergie (dazu oben). F\u00fcr die denkbaren Minderungsma\u00dfnahmen, die im Gebiet selbst festzusetzen sind, enth\u00e4lt der vorgelegte Gesetzentwurf erstmalig einheitliche Kriterien und benennt nach Art eines Instrumentenkastens konkret denkbare bau-, anlage- und betriebsbedingte Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Neues Planungsrecht auch f\u00fcr Batteriespeicher<\/b><\/p>\n

Batterie-Energiespeichersysteme (BESS) werden erstmalig in einem Gesetzentwurf ausdr\u00fccklich mit planungsrechtlichen Vorschriften bedacht. Bislang mussten BESS entweder in einem Bebauungsplan f\u00fcr Wind- oder Solarenergie mitgeplant werden \u2013 sei als Nebenanlage oder mit einer eigenen Festsetzung \u2013, oder es musste argumentiert werden, dass BESS im bauplanungsrechtlichen Au\u00dfenbereich nach \u00a7 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sind. Insoweit l\u00e4sst sich vertreten, dass BESS selbstst\u00e4ndig eine Anlage darstellen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung dienen nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, oder \u2013 je nach Fall \u2013 dass sie von einer anderen Energieerzeugungs- oder Infrastrukturanlage in die Au\u00dfenbereichsprivilegierung im Rechtssinne \u201emitgezogen\u201c werden.<\/p>\n

Nunmehr k\u00f6nnen \u201eVorhaben zur Speicherung von Energie\u201c in Windenergiegebieten nach dem WindBG und in den Solarenergiegebieten mit vorgesehen werden, wenn sie im \u201er\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhang\u201c stehen mit einer Wind- oder Solarenergieanlage, und \u201egegen\u00fcber dieser eine dienende Funktion\u201c aufweisen (\u00a7 249 Abs. 6 BauGB-E, \u00a7 249b Abs. 1 Satz 2 BauGB-E). Auch damit wird eine Vorgabe aus Art. 15c der RED III umgesetzt.<\/p>\n

Voraussetzung ist, dass der Batteriespeicher am selben Netz-verkn\u00fcpfungspunkt angeschlossen ist, wie die Anlage zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie. F\u00fcr das Bestehen des geforderten r\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhangs zwischen der EE-Erzeugungsanlage und dem Batteriespeicher wird nach der vorgesehenen Gesetzesbegr\u00fcndung zum einen verlangt, dass der Speicher die Erzeugungsanlage bei der Markt- und Netzintegration des erzeugten Stroms unterst\u00fctzt; nicht erforderlich ist allerdings, dass die vorgesehene Betriebsweise des Speichers sich auf die Speicherung des vor Ort erzeugten Gr\u00fcnstroms beschr\u00e4nkt. Zum anderen muss der Batteriespeicher im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe der Windenergieanlagen bzw. des Solarparks hinsichtlich des Fl\u00e4chenverbrauchs \u201eweniger ins Gewicht\u201c fallen. Sp\u00e4testens ab einer Fl\u00e4chenausdehnung des Batteriespeichers von zwei Hektar oder einer H\u00f6he von acht Metern soll davon auszugehen sein, dass die Kriterien des r\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhangs und der dienenden Funktion nicht mehr erf\u00fcllt sind und es sich vielmehr um eine eigenst\u00e4ndige Speicherinfrastruktur handelt.<\/p>\n

Werden das Wind- oder Solarenergiegebiet auf ein Beschleunigungsgebiet \u201egeupgradet\u201c, erstrecken sich die Erleichterungen im Genehmigungsverfahren auch auf die mit ausgewiesenen Batteriespeicher.<\/p>\n

Bewertung und Ausblick<\/b><\/p>\n

Der vorliegende Gesetzentwurf verkn\u00fcpft Umsetzungspflichten aus der RED III mit nationalen Vorgaben zur Genehmigungsbeschleunigung aus dem Bund-L\u00e4nder-Pakt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Kerninhalt ist die aufgewertete M\u00f6glichkeit, die Ansiedlung von PV-FFA \u00fcber Regionalplanungen oder Planungen der Gemeinden mittels Ausweisung der Solarenergiegebiete zu steuern. Insoweit hat der Gesetzgeber sich gegen<\/i> eine weitergehende Privilegierung von PV-FFA im Au\u00dfenbereich und daf\u00fcr<\/i> entschieden, hier weiterhin den staatlichen Planungstr\u00e4gern die Oberhand zu belassen. F\u00fcr die Planungstr\u00e4ger bedeutet dies, in den Gemeindegebieten Potenzialfl\u00e4chen f\u00fcr Solarenergie zu identifizieren und auszuweisen. Verpflichtet sind sie dazu aber nicht, soweit die Fl\u00e4chenziele f\u00fcr den Ausbau Erneuerbarer Energien bereits durch die Windenergie erf\u00fcllt werden. Als Motivation zur Ausweisung von Fl\u00e4chen nunmehr auch f\u00fcr die Solarenergie dienen allein die gesetzlichen Ausbauziele. Dies d\u00fcrfte die ohnehin sehr beschr\u00e4nken Kapazit\u00e4ten vieler Planungstr\u00e4ger, die nunmehr zus\u00e4tzlich aufgefordert sind, gemeindliche Standortkonzepte oder kommunale Energiekonzepte zu erstellen, erheblich belasten.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Projektierer d\u00fcrften die vorgesehenen Neuregelungen kurzfristig die H\u00fcrde mit sich bringen, dass Gemeinden Ersuche zur Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen zur\u00fcckstellen k\u00f6nnten, um zun\u00e4chst das in Krafttreten der hier beschriebenen Neuregelungen abzuwarten und ihre vorhandenen Kapazit\u00e4ten sodann darauf zu konzentrieren. Dies gilt umso mehr, als mit der M\u00f6glichkeit zur Ausweisung von Solarenergiegebieten ein systematisch bislang im deutschen Baurecht nicht vorhandenes Planungsinstrument geschaffen wird, dass die zu pr\u00fcfenden Anforderungen bei der Zulassung von PV-FFA von der Ebene des Zulassungsverfahren gr\u00f6\u00dftenteils auf die Ebene der Fl\u00e4chennutzungs- bzw. Regionalplanung hochzont. Dies macht die Aufstellung von Solarenergiegebietspl\u00e4nen f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger herausfordernd und aufw\u00e4ndig. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Nutzung dieses Planungsinstrumentes nach Inkrafttreten des Gesetzesentwurfes durchsetzen wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Projektierer lohnt es sich in jedem Fall, innerhalb von festgesetzten Beschleunigungsgebieten die dort vorgesehenen Minderungsma\u00dfnahmen sorgf\u00e4ltig in Relation zur Wirtschaftlichkeit des eigenen Vorhabens zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Mit Blick auf Batteriespeicher verspricht der Gesetzentwurf praktisch betrachtet keine erheblichen Vereinfachungen in der Erlangung von Baurecht. Selbst wenn Speicher in den Wind- oder Solarenergiegebieten in relevantem Umfang mit vorgesehen werden, d\u00fcrften die von den staatlichen Planungstr\u00e4gern vorgesehenen Standorte nicht zwingend attraktiv f\u00fcr Projektierer sein. Auch hier bleibt die Praxisrelevanz demnach abzuwarten.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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