{"id":2379,"date":"2025-01-31T13:08:51","date_gmt":"2025-01-31T13:08:51","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2379"},"modified":"2025-01-31T13:09:20","modified_gmt":"2025-01-31T13:09:20","slug":"neues-aus-luxemburg-zum-eu-vogelschutz-unzureichende-umsetzung-der-vogelschutzrichtlinie-auch-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2025\/01\/neues-aus-luxemburg-zum-eu-vogelschutz-unzureichende-umsetzung-der-vogelschutzrichtlinie-auch-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Neu\u00ades aus Luxem\u00adburg zum EU-Vogel\u00adschutz: Unzu\u00adrei\u00adchen\u00adde Umset\u00adzung der Vogel\u00adschutz\u00adricht\u00adli\u00adnie auch in Deutschland?"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Mandanteninformation 05\/2025<\/h1>\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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Mit Urteil vom 12.09.2024 in der Rs. C-66\/23 (Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a.) hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) den Schutzumfang von ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebieten in Griechenland gest\u00e4rkt. Erste Reaktionen im deutschen juristischen Schrifttum leiten hieraus ab, dass auch in den Schutzgebieten in Deutschland zu wenige Vogelarten gesch\u00fctzt werden. Nachermittlungen und -ausweisungen seien erforderlich, mit der Folge von Verz\u00f6gerungen der Zulassungsverfahren, etwa beim insoweit konflikttr\u00e4chtigen Netzausbau. Nach Analyse des Urteils und der deutschen Rechtspraxis erscheint dies \u2013 zumindest in vielen F\u00e4llen \u2013 nicht zwingend.
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I. Tenor, wesentliche Erw\u00e4gungen und zentrale Aussagen der Vorabentscheidung des EuGH<\/b><\/p>\n

Mit Urteil vom 12.09.2024 hat der EuGH entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 u. 2 der Vogelschutzrichtlinie 2009\/147\/EG (VS-RL) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92\/43\/EWG zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH-RL) von den Mitgliedstaaten verlangt, f\u00fcr jedes EU-Vogelschutzgebiet Erhaltungsziele und -ma\u00dfnahmen hinsichtlich aller (vorkommenden) in Anhang I der VS-RL aufgef\u00fchrten Vogelarten sowie der dort nicht aufgef\u00fchrten, regelm\u00e4\u00dfig auftretenden Zugvogelarten festzulegen. Dabei obliegt es den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erhaltungsziele (und Erhaltungsma\u00dfnahmen) Priorit\u00e4ten festzulegen. Unzul\u00e4ssig ist es nach den Entscheidungsgr\u00fcnden, die von der Richtlinie vorgesehenen Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsma\u00dfnahmen lediglich auf die \u201ef\u00fcr die Ausweisung ma\u00dfgeblich[en] Arten\u201c zu beschr\u00e4nken (Tenor sowie Rn. 49 u. 59 d. Urteils).\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund dieses Vorabentscheidungsurteils ist ein Rechtsstreit in Griechenland u.a. zwischen Umweltverb\u00e4nden und der beklagten griechischen Regierung \u00fcber die Umsetzung der VS-RL in Griechenland. Das griechische Recht sieht vor, dass sich die \u201eUmweltpr\u00fcfung\u201c eines Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf ausgewiesene EU-Vogelschutzgebiete (Besondere Schutzgebiete, BSG) auf diejenigen Vogelarten nach der VS-RL bezieht, die \u201ef\u00fcr die Ausweisung ma\u00dfgeblich\u201c waren. Darunter sind nach den Ausf\u00fchrungen des EuGH diejenigen Vogelarten nach der VS-RL zu verstehen, die entsprechend ornitologischer Kriterien die Ausweisung eines BSG veranlasst haben (\u201eIndikator\u201c-Arten). Der gleiche Bezugspunkt (\u201eIndikator\u201c-Arten) gilt f\u00fcr bestimmte \u201ehorizontal\u201c festgelegte Erhaltungsma\u00dfnahmen in den BSG (Rn. 8 ff. d. Urteils).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, dass die Beschr\u00e4nkung auf die \u201ef\u00fcr die Ausweisung ma\u00dfgeblichen Arten\u201c gegen Art. 4 Abs. 1 u. 2 VS-RL versto\u00dfe. Diese Vorgaben machten den Gebietsschutz allein davon abh\u00e4ngig, ob es sich um (im Gebiet vorkommende) Arten nach der VS-RL handele, nicht aber lediglich von den \u201eIndikator\u201c-Arten f\u00fcr die Gebietsausweisung. Die Frage, ob diese Rechtsauffassung zutrifft, legte das oberste griechische Verwaltungsgericht (Staatsrat) dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Rn. 13 ff. d. Urteils).<\/p>\n

Mit seinem Urteil gibt der EuGH den Kl\u00e4gern recht. Zur Begr\u00fcndung verweist er darauf, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 u. 2 VS-RL zwar zum einen diejenigen Gebiete zu BSG erkl\u00e4ren m\u00fcssten, die f\u00fcr die Erhaltung der gesch\u00fctzten Arten zahlen- und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig am geeignetsten sind. Zum anderen folge aus diesen Vorgaben aber auch die Verpflichtung, \u201ebesondere Schutzma\u00dfnahmen\u201c hinsichtlich des Lebensraums festzulegen. Bei diesen Schutzma\u00dfnahmen handele es sich strukturell um Erhaltungsma\u00dfnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 FFH-RL. Insoweit unterschieden \u2013 so der EuGH \u2013 die Vorgaben auch der VS-RL f\u00fcr diese Erhaltungsma\u00dfnahmen nicht danach, ob das betreffende BSG f\u00fcr bestimmte von Art. 4 Abs. 1 u. 2 VS-RL gesch\u00fctzte Vogelarten ausgewiesen wurde (\u201eIndikator\u201c-Arten) oder aber die gesch\u00fctzten Arten in dem Gebiet als andere schutzw\u00fcrdige Arten iSv Art. 6 Abs. 1 FFH-RL \u201evorkommen\u201c, ohne dass diese Arten f\u00fcr die Ausweisung ma\u00dfgebend waren. Entsprechend dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 FFH-RL sei das \u201eVorkommen\u201c der von der VS-RL gesch\u00fctzten Arten im Gebiet ma\u00dfgeblich (Rn. 24 ff. d. Urteils).\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieses Ergebnis werde auch dadurch best\u00e4tigt, dass die Schutzvorgaben der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL gem\u00e4\u00df Art. 7 FFH-RL auf BSG nach der VS-RL anzuwenden seien. Denn zu beachten sei, dass sich diese Vorgaben \u2013 insbesondere auch die vorhabenbezogene FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL \u2013 auf die f\u00fcr ein FFH-Gebiet festgelegten sog. Erhaltungsziele bez\u00f6gen. Diese Vorgaben f\u00fcr den FFH-Gebietsschutz setzten daher die Festlegung von Erhaltungszielen voraus. Dabei komme es allein darauf an, ob nach der FFH-RL gesch\u00fctzte Arten in dem Gebiet in erheblichem bzw. signifikantem Ma\u00dfe vorkommen, nicht aber darauf, ob es sich um Arten handelt, auf denen die Auswahl der Gebiete beruhte. Entsprechendes gelte daher f\u00fcr die Festlegung von Erhaltungszielen f\u00fcr die von der VS-RL gesch\u00fctzten Vogelarten in BSG (Rn. 35 ff. d. Urteils).<\/p>\n

Schlie\u00dflich verweist der EuGH darauf, dass die Mitgliedstaaten in einem ausgewiesenen BSG somit zwar alle von Art. 4 Abs. 1 u. 2 VS-RL erfassten (und vorkommenden) Vogelarten und deren Lebensraum ber\u00fccksichtigen m\u00fcssten, jedoch hinsichtlich des Schutzes dieser Arten Priorit\u00e4ten festzulegen h\u00e4tten. Hierzu sei es erforderlich, das Vorkommen von nach der VS-RL gesch\u00fctzten Arten in dem BSG, den Beitrag der betreffenden Best\u00e4nde zu den Zielen der VS-RL sowie Gefahren und Bedrohungen, denen diese Best\u00e4nde ausgesetzt sind, festzustellen (Rn. 52 f. d. Urteils). \u00a0<\/span><\/p>\n

Analysiert man die zentralen Aussagen, ist klar, dass eine pauschale Begrenzung der Erhaltungsziele und -ma\u00dfnahmen bei BSG \u2013 und zugleich der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (s. dazu Rn. 55 ff. d. Urteils) \u2013 auf die \u201ef\u00fcr die Ausweisung ma\u00dfgeblichen Arten\u201c unzul\u00e4ssig ist. Diese \u201eIndikator\u201c-Arten ergeben sich aus den Angaben zur urspr\u00fcnglichen<\/i> Gebietsmeldung bzw. dem urspr\u00fcnglichen Standarddatenbogen. Ebenfalls ist klar, dass im Rahmen der Festlegung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele (d.h. z.B. die Wiederherstellung von Uferb\u00f6schungen f\u00fcr Brutpl\u00e4tze) eines BSG zwar alle im Gebiet vorkommenden VS-RL-Arten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Hierzu m\u00fcssen die staatlichen Stellen das Vorkommen sch\u00fctzenswerter Vogelarten in einem BSG feststellen. Indes bedeutet dies nicht, dass am Ende jede erkannte Art auch in den Gebietsschutz einbezogen werden muss (z.B. nicht bei fehlender Signifikanz des Vorkommens oder bei fehlender Priorit\u00e4t, s.o.). Vielmehr verdeutlicht das Urteil, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele \u00fcber fachliche Spielr\u00e4ume verf\u00fcgen, wobei das Vorkommen der gesch\u00fctzten Vogelarten prinzipiell laufend im Blick behalten werden muss.\u00a0<\/span><\/p>\n

II. Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Vorhabenzulassungspraxis?<\/b><\/p>\n

Einige Erstdeutungen des Urteils weisen darauf hin, dass auch die deutsche Gebietsausweisungs- und Vorhabenzulassungspraxis nicht mit den Vorgaben des EuGH in Einklang stehe, insbesondere mit den eingangs skizzierten Folgen f\u00fcr die Vorhabenzulassung. Folgende Gesichtspunkte sprechen indes f\u00fcr eine differenzierte Bewertung der Auswirkungen:\u00a0 \u00a0<\/span><\/p>\n

1. Bei Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen erfolgt oftmals die Einbeziehung von gesch\u00fctzten Vogelarten \u00fcber die \u201eIndikator\u201c-Arten hinaus\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Festzustellen ist zun\u00e4chst, dass sich Erhaltungsziele und Erhaltungsma\u00dfnahmen bei BSG in Deutschland oftmals zumindest nicht allein auf die urspr\u00fcnglichen \u201eIndikator\u201c-Arten beziehen, sondern vielmehr auf weitere nach der VS-RL gesch\u00fctzte und in den Gebieten vorkommende Arten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund ist, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, die f\u00fcr die Gebiete zu erstellenden Managementpl\u00e4ne, Erhaltungsziele und Standarddatenb\u00f6gen anhand neuer verf\u00fcgbarer<\/i> Daten zum Arteninventar der Gebiete regelm\u00e4\u00dfig fortzuschreiben (vgl. etwa die Erl\u00e4uterungen im Durchf\u00fchrungsbeschluss (DB) 2011\/484\/EU der Kommission zum Standarddatenbogen). Im deutschen Recht finden sich entsprechende Vorschriften in unterschiedlicher Form im Landesrecht. Konzeptionell ist dabei an einen wechselbez\u00fcglichen Erkenntnisgewinn gedacht. Beispielsweise werden in der deutschen Praxis im Rahmen der Umsetzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Erhaltungsma\u00dfnahmen der an den Angaben des Standarddatenbogens und der festgelegten Erhaltungsziele orientierten Managementpl\u00e4ne neue Erkenntnisse \u00fcber im BSG vorkommende Arten gewonnen, die bei \u201eSignifikanz\u201c (s.o.) neu in den Standarddatenbogen und die f\u00f6rmliche Erhaltungszielfestlegung aufgenommen werden. Fixe Zeitr\u00e4ume, Kartierungs- und Aktualisierungsfristen sind hier und im deutschen Umsetzungsrecht indes nicht vorgesehen. Dies erkl\u00e4rt zum einen die uneinheitlichen Zeitpunkte und Aktualisierungsintervalle des Arteninventars. Zum anderen folgt daraus, dass die genannten Unterlagen und Schutzgebietsverordnungen meist nicht gleichzeitig dem neuesten Stand entsprechen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieser Umstand wird in FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen in Bezug auf BSG indes beachtet und die vorhabenbezogene Pr\u00fcfung und Bestandserfassung in der Praxis an den neusten<\/i> verf\u00fcgbaren<\/i> Erkenntnissen zum Gebietsinventar ausgerichtet. Das bedeutet, dass die Betrachtung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die (urspr\u00fcnglichen) \u201eIndikator\u201c-Arten hinausgeht.\u00a0<\/span><\/p>\n

2. \u201eVerf\u00fcgbare\u201c Gebietsinformationen ma\u00dfgeblich\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Allerdings f\u00fchrt der Leitsatz des EuGH sodann zu der Frage, ob die in Deutschland bisweilen recht uneinheitlich erscheinende Aktualisierung von nach der VS-RL gesch\u00fctzten Artenvorkommen und entsprechenden Erhaltungszielen den unionsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Hierzu verh\u00e4lt sich die Entscheidung des EuGH nicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Indes d\u00fcrften hier erhebliche Spielr\u00e4ume bestehen. Die Anforderungen an die fortlaufende \u00dcberwachung und die Managementplanung in BSG im Unionsrecht fallen \u2013 anders etwa als im Rahmen der fristengebundenen Ma\u00dfnahmen- und Bewirtschaftungsplanung f\u00fcr Gew\u00e4sser nach der Wasserrahmenrichtlinie \u2013 \u00e4u\u00dferst vage aus. Weder die VS-RL noch die FFH-RL noch weitere Sekund\u00e4r- oder Terti\u00e4rrechtsakte enthalten hier konkrete Vorgaben. Vielmehr r\u00e4umen die Erl\u00e4uterungen zur \u201eempfohlenen\u201c Aktualisierung des Standarddatenbogens im DB 2011\/484\/EU ein, dass eine gesonderte \u00dcberwachung jedes einzelnen Gebiets auch nach Art. 11 der FFH-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist. Vergleichbares gilt f\u00fcr die Art und Weise der Erhebung der Daten zu den Artvorkommen in den BSG. Der EuGH hat bereits mehrfach betont, dass es insoweit auf die \u201ebesten verf\u00fcgbaren\u201c Daten ankommt. Auf dieser Linie weist der o.g. DB unter 3.2 darauf hin, dass die Daten sowohl auf konkreten Kartierungen, auf teilweise vorhandenen empirischen Daten in Verbindung mit \u201eExtrapolierungen\u201c wie auch lediglich auf \u201egroben Sch\u00e4tzungen\u201c beruhen k\u00f6nnen (und d\u00fcrfen). Keinesfalls besteht daher die Verpflichtung zu einer systematischen und umfassenden Kartierung<\/i> s\u00e4mtlicher Vogelschutzgebiete. Eine derartige Interpretation des EuGH-Urteils w\u00fcrde das einschl\u00e4gige Unionsrecht vielmehr \u00fcberspannen.\u00a0<\/span><\/p>\n

3. Erg\u00e4nzende Ermittlung des zu sch\u00fctzenden Arteninventars im Einzelfall<\/b><\/p>\n

Lediglich in solchen F\u00e4llen, in denen im Rahmen einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung deutliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen \u2013 z.B. aufgrund des erheblichen Alters der Gebietsinformationen \u2013, dass die Angaben m\u00f6glicherweise \u00fcberholt sind, stellt sich die Frage, ob und wie das Verfahren ohne Verz\u00f6gerung, d.h. ohne vorherige f\u00f6rmliche Anpassung der Schutzgebietsverordnungen bzw. Erhaltungszielfestlegung fortgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Insoweit erscheint die Klarstellung des EuGH beachtlich, wonach der rechtliche Schutzstatus, mit dem die BSG im nationalen Recht versehen sein m\u00fcssen, nicht verlangt, dass die Erhaltungsziele f\u00fcr jede Art gesondert angegeben werden m\u00fcssen bzw. in dem Rechtsakt enthalten sein m\u00fcssen, der auch die gesch\u00fctzten Arten und Lebensr\u00e4ume eines bestimmten BSG betrifft (Rn. 57 d. Urteils). Dies spricht daf\u00fcr, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer unionsrechtskonformen FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zumindest \u201eprovisorisch\u201c eine rein materielle Ber\u00fccksichtigung des erg\u00e4nzend in Betracht kommenden Arteninventars und entsprechender Erhaltungsziele gen\u00fcgt. Das Verfahren k\u00f6nnte demzufolge ohne Abwarten auf die f\u00f6rmliche Anpassung der Ebene der Gebietsausweisung fortgef\u00fchrt werden. Insbesondere d\u00fcrften f\u00fcr die in diesem Rahmen ggf. erg\u00e4nzend erforderliche Bestandserfassung zeitsparend wiederum keine strengeren Anforderungen gelten als nach den Vorschriften f\u00fcr die Aktualisierung des Standarddatenbogens nach dem DB 2011\/484\/EU vorgesehen sind (s. unter II.2.). Hinsichtlich der ggf. erforderlichen \u201ebehelfsm\u00e4\u00dfigen\u201c Zugrundelegung von einschl\u00e4gigen Erhaltungszielen und der Priorit\u00e4ten d\u00fcrfte die Abstimmung mit der f\u00fcr die FFH-Managementplanung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erforderlich sein.<\/p>\n

III. Fazit<\/b><\/b><\/p>\n

Das Urteil des EuGH st\u00e4rkt den europ\u00e4ischen Vogelschutz und steht auf den ersten Blick in Widerspruch zu dem Anliegen der EU-Notfallverordnung, namentlich f\u00fcr Netzausbauprojekte unter Verzicht auf detaillierte Artenschutzpr\u00fcfungen eine Zulassungsbeschleunigung zu erreichen (vgl. hierzulande \u00a7 43m EnWG). Mit Blick auf die Situation in Deutschland erscheint indes eine differenzierte Betrachtung der Auswirkungen sachgerecht. F\u00fcr das Verdikt des EuGH zum griechischen Recht besteht in Deutschland keine vergleichbare Angriffsfl\u00e4che. Vielmehr bel\u00e4sst das Urteil Spielr\u00e4ume f\u00fcr die unverz\u00f6gerte Vorhabenzulassung.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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