{"id":2438,"date":"2025-05-30T19:43:09","date_gmt":"2025-05-30T19:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2438"},"modified":"2025-05-30T19:43:17","modified_gmt":"2025-05-30T19:43:17","slug":"olg-hamm-zur-zivilrechtlichen-haftung-von-co%e2%82%82-emittenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2025\/05\/olg-hamm-zur-zivilrechtlichen-haftung-von-co%e2%82%82-emittenten\/","title":{"rendered":"OLG Hamm zur zivilrechtlichen Haftung von CO\u2082-Emittenten"},"content":{"rendered":"
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Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2025 die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE abgewiesen (Az. 5 U 15\/17). Der Kl\u00e4ger hat RWE f\u00fcr eine etwaig drohende Gletscherflut in seiner Heimat mitverantwortlich gemacht und auf Feststellung des Bestehens einer anteiligen Kostentragungspflicht f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen geklagt. Anders als die Vorinstanz h\u00e4lt das Oberlandesgericht Hamm eine zivilrechtliche Haftung gro\u00dfer CO\u2082-Emittenten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich. Die f\u00fcr eine solche Haftung erforderliche Eigentumsgef\u00e4hrdung sah das Oberlandesgericht jedoch nicht als gegeben an.
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Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28. Mai 2025 die Berufung eines peruanischen Bauern gegen das Urteil des Landgerichts Essen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen und damit das klageabweisende Urteil der Vorinstanz im Ergebnis, aber mit anderer Begr\u00fcndung best\u00e4tigt. Der Kl\u00e4ger hatte auf Feststellung des Bestehens einer Pflicht von RWE zur anteiligen Tragung der Kosten f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen gegen eine etwaige Gletscherflut in seiner Heimatstadt Huaraz geklagt. Sein Wohnhaus liegt am Fu\u00df einer Gebirgskette mit mehreren Gletscherseen. Der Kl\u00e4ger bef\u00fcrchtet, dass deren Pegel infolge des Klimawandels ansteigen und eine daraus etwaig resultierende Flutwelle sein Eigentum gef\u00e4hrde. Um dieser Gefahr vorzubeugen, solle der Wasserstand einer nahegelegenen Lagune abgesenkt werden. Er wollte gerichtlich durchsetzen, dass RWE sich anteilig an den daf\u00fcr veranschlagten Kosten beteiligen muss.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aus Sicht des Kl\u00e4gers ist RWE f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Schutzma\u00dfnahmen in der Lagune mitverantwortlich, weil Unternehmen, die in besonderem Ma\u00dfe zur Erderw\u00e4rmung beitr\u00fcgen, auch anteilig f\u00fcr daraus resultierende Sch\u00e4den haften m\u00fcssten \u2013 unabh\u00e4ngig von staatlichen Grenzen. Der Kl\u00e4ger rechnete RWE 0,38\u202fProzent der seit Beginn der Industrialisierung weltweit verursachten CO\u2082-Emissionen zu und forderte von RWE, 0,38\u202fProzent der Kosten f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen zu tragen.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung (die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht) f\u00fchrte das Oberlandesgericht Hamm aus, dass gro\u00dfe CO\u2082-Emittenten grunds\u00e4tzlich zivilrechtlich haftbar gemacht werden k\u00f6nnten, wenn eine konkrete Beeintr\u00e4chtigung drohe und die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 1004 BGB \u2013 insbesondere die St\u00f6rereigenschaft\u00a0\u2013 erf\u00fcllt seien. Im Fall einer drohenden Beeintr\u00e4chtigung k\u00f6nne der Verursacher von CO\u2082-Emissionen verpflichtet sein, Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Verweigere er diese endg\u00fcltig, k\u00f6nne bereits vor dem tats\u00e4chlichen Entstehen von Kosten festgestellt werden, dass er entsprechend seines Emissionsanteils zur Kostentragung verpflichtet sei. Die gro\u00dfe Entfernung zwischen dem Wohnort des Anspruchsstellers und dem Unternehmenssitz des Anspruchsgegners stehe einer solchen Haftung grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. Zwar scheide eine zivilrechtliche Haftung einzelner Personen regelm\u00e4\u00dfig aus, da deren Emissionsbeitr\u00e4ge zu geringf\u00fcgig seien. Bei gro\u00dfen Emittenten k\u00f6nne die Situation jedoch anders zu bewerten sein. Diese k\u00f6nnen sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm weder auf einen bestehenden Versorgungsauftrag in Deutschland noch darauf berufen, dass sie im Rahmen geltender \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorschriften gehandelt haben, um Eigentumsbeeintr\u00e4chtigungen zu rechtfertigen.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte einen Anspruch im konkreten Fall mit der Begr\u00fcndung, dass es an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Eintritt einer Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung des Kl\u00e4gers fehle. Ein eingeholtes Sachverst\u00e4ndigengutachten hatte die Wahrscheinlichkeit eines \u00dcberlaufens des Gletschersees in den kommenden 30 Jahren mit lediglich etwa einem Prozent beziffert. Diese geringe Eintrittswahrscheinlichkeit gen\u00fcge nicht, um eine drohende Beeintr\u00e4chtigung im Sinne von \u00a7\u00a01004 Absatz 1 BGB anzunehmen. Zudem w\u00fcrden selbst im Fall eines \u00dcberlaufens die Auswirkungen auf das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers gering ausfallen. Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen sei lediglich mit einer wenige Zentimeter hohen Welle zu rechnen, deren Flie\u00dfgeschwindigkeit nicht ausreiche, um die bauliche Substanz des Hauses zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Mit dem Urteil d\u00fcrfte der konkrete Rechtsstreit sein Ende gefunden haben, weil die Klageabweisung letztlich auf den vom Oberlandesgericht Hamm in der Beweisaufnahme getroffenen Tatsachenfeststellungen beruht und die \u00fcber die bisherige Rechtsprechung hinausgehende Rechtsauffassung zur Haftung von Unternehmen f\u00fcr Klimafolgen sich somit im Entscheidungsergebnis nicht auswirkt. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht auch die Revision zum Bundesgerichthof nicht zugelassen. Gleichwohl d\u00fcrfte die Entscheidung \u201eSignalwirkung\u201c haben und k\u00f6nnte einen Anreiz zu weiteren vergleichbaren Klagen bieten. Dies setzt Unternehmen, die in der Vergangenheit im erheblichen Umfang Treibhausgase emittiert haben, erheblichen rechtlichen Risiken aus.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zwar liegen die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde noch nicht vor. Gleichwohl gestatten wir uns aus rechtlicher Perspektive bereits heute den Hinweis, dass es auch nach diesem Urteil als bestenfalls fragw\u00fcrdig erscheint, ob der allgemeine zivilrechtliche Unterlassungsanspruch nach \u00a7 1004 BGB oder das allgemeine Deliktsrecht des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ad\u00e4quate Instrumente darstellen, um die Herausforderung des globalen Klimawandels zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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