{"id":2441,"date":"2025-06-02T17:48:23","date_gmt":"2025-06-02T17:48:23","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2441"},"modified":"2025-06-02T17:48:23","modified_gmt":"2025-06-02T17:48:23","slug":"der-koalitionsvertrag-im-schlaglicht-circular-economy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2025\/06\/der-koalitionsvertrag-im-schlaglicht-circular-economy\/","title":{"rendered":"Der Koali\u00adti\u00adons\u00adver\u00adtrag im Schlag\u00adlicht: Cir\u00adcu\u00adlar Economy"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Mandanteninformation 09\/2025<\/h1>\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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Eine Analyse des Koalitionsvertrags ergibt wenige konkrete Anhaltspunkte, wie die Facetten einer Circular Economy unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt werden sollen. Das kann als Chance gesehen werden. Denn wo Vorfestlegungen fehlen, bleibt die politische Arena offen f\u00fcr die Erfahrungen und Perspektiven der Wirtschaft.
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Die 100-Tage-Schonfrist l\u00e4uft: Gut drei Monate werden traditionell einer neuen Bundesregierung einger\u00e4umt, bevor die kritische Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit durch Opposition und Medien beginnt. Gleichzeitig werden die wichtigen politischen Projekte oft schon zu Beginn einer Legislaturperiode ins Werk gesetzt. Zu Recht blicken daher verschiedene Branchen darauf, was mit Blick auf den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Entwicklung der Circular Economy von der Bundesregierung zu erwarten ist. \u00a0<\/span><\/p>\n

Kreislaufwirtschaft<\/b><\/b><\/p>\n

Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie soll ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Ma\u00dfnahmen erarbeitet werden (Zeile 1218 f.)<\/p>\n

Zu spezifischen Aspekten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hei\u00dft es: Die \u00f6kologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (\u00a7 21 Verpackungsgesetz) soll reformiert und die EU-Verpackungsverordnung 2025\/40 (PPWR)<\/a> \u201epraktikabel\u201c umgesetzt werden (Zeilen 1220 f.). Geplant sind weiter eine St\u00e4rkung der Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und der Shared Economy (Zeilen 1222 f.). Bei Batterien und Elektroger\u00e4ten soll die Abfallsammlung optimiert und im Textilbereich eine erweiterte Herstellerverantwortung eingef\u00fchrt werden (Zeilen 1223 f.).<\/p>\n

Damit bleibt Raum f\u00fcr eine deutlichere Handschrift der neuen Bundesregierung.<\/p>\n

Im Einzelnen: Die aktuelle Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie<\/a> stammt von 2024, also von der vorigen Bundesregierung. Wenn es im Koalitionsvertrag hei\u00dft, sie solle als Grundlage f\u00fcr kurzfristig realisierbare Ma\u00dfnahmen dienen, zeigt dies politische Kontinuit\u00e4t: Trotz Wechsel der Koalitionsparteien und trotz Farbwechsel von Gr\u00fcn auf Rot im Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie nach dem Koalitionsvertrag eine gewisse Steuerungswirkung entfalten.<\/p>\n

Gleichzeitig droht die Gefahr, mit \u201ekurzfristig realisierbaren Ma\u00dfnahmen\u201c nur low hanging fruits zu ernten. Die grundlegende Transformation der Wirtschaft hin Richtung Circular Economy braucht jedoch mehr als das. Dabei gilt, dass f\u00fcr eine nationale<\/i> Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Blick auf die zahlreichen unionsrechtlichen Circular-Economy-Vorgaben ohnehin wenig eigener Gestaltungsspielraum bleibt. Wo aber Impulse gesetzt werden k\u00f6nnen (auch in die Arena der EU-Gesetzgebung hinein), sollte die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als umfassende Strategie unter der neuen Bundesregierung fortentwickelt werden, damit auch mittel- und langfristig zu realisierende Ma\u00dfnahmen angesto\u00dfen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen Regelungsziele zur Kreislaufwirtschaft, die der Koalitionsvertrag nennt, steht ohnehin zur Entscheidung an. Insoweit geht der Koalitionsvertrag inhaltlich nicht dar\u00fcber hinaus. Die EU-Verpackungsverordnung 2025\/40 muss ungeachtet ihrer Rechtsnatur als EU-Verordnung in gro\u00dfen Teilen \u201eumgesetzt\u201c werden. Davon wird auch \u00a7\u00a021 Verpackungsgesetz (\u00f6kologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte) betroffen sein, denn Art. 6 Abs. 8 der neuen EU-Verpackungsverordnung macht n\u00e4here Vorgaben zu den Beteiligungsentgelten. Diese h\u00e4ngen allerdings sachlich ab von delegierten Rechtsakten der EU-Kommission zu Kriterien f\u00fcr die recyclinggerechte Gestaltung und Leistungsstufen f\u00fcr die Recyclingf\u00e4higkeit. Eine Reform des Rechtsrahmens der Beteiligungsentgelte steht also ohnehin an. Ob die im Koalitionsvertrag angesprochene St\u00e4rkung des Rezyklateinsatzes \u00fcber die von der EU-Verpackungsverordnung 2025\/40 geforderten Vorgaben hinausgehen, ist unklar.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die erweiterte Herstellerverantwortung im Textilbereich: Die Abfallrahmenrichtlinie wird gerade novelliert und wird nach derzeitigem Stand Regelungen \u00fcber die erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility\/EPR) enthalten. Dar\u00fcber hinausgehende Zielvorgaben enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag nicht.<\/p>\n

Welche Art der F\u00f6rderung f\u00fcr welche Art einer Shared Economy geplant ist, bleibt offen.<\/p>\n

Chemisches Recycling<\/b><\/p>\n

Die neue Bundesregierung will das chemische Recycling von Kunststoffen unterst\u00fctzen (Zeile 183). Konkret soll das chemische Recycling in die bestehende Abfallhierarchie eingef\u00fcgt werden (Zeilen 1221 f.).<\/p>\n

Das Thema des chemischen Recyclings greift aktuelle Debatten auf. So hat beispielsweise die Renewable Carbon Initiative (mit Mitgliedern wie Beiersdorf, Continental oder Henkel) j\u00fcngst ebenso klare Rahmenbedingungen f\u00fcr chemisches Recycling gefordert<\/a> wie das Umweltbundesamt<\/a>. Auch wenn das chemische Recycling in die Abfallhierarchie eingef\u00fcgt werden soll, sind grundlegende Fragen zu kl\u00e4ren, etwa ob hierf\u00fcr \u00fcberhaupt nationale Umsetzungsspielr\u00e4ume bestehen und, sollte dies der Fall sein, wo genau in der Abfallhierarchie das chemische Recycling eingef\u00fcgt werden soll.<\/p>\n

Stahlrecycling<\/b><\/p>\n

Als kurzfristig stark wirksame Ma\u00dfnahme zur Dekarbonisierung soll das konsequente Recycling von Stahlschrott unterst\u00fctzt werden (Zeilen 173 f.). Unerw\u00e4hnt bleibt, dass das Recycling von Stahlschrott auf Unionsebene erst j\u00fcngst entscheidend geschw\u00e4cht wurde durch die neu errichteten b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr Abfallverbringungen (auch f\u00fcr solche innerhalb der EU), die die auf Importe und Exporte angewiesene Stahlrecyclingwirtschaft bereits im Mai n\u00e4chsten Jahres hart treffen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ersatzbaustoffe<\/b><\/p>\n

Nachdem die Ersatzbaustoffverordnung 2023 \u2013 endlich \u2013 in Kraft getreten ist, soll diese nunmehr um spezifische Regelungen zum Abfallende erg\u00e4nzt werden (Zeile 764). Diese Absicht ist allerdings nicht neu: Bereits Ende 2023 hat das damalige BMUV ein \u201eEckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung f\u00fcr bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe\u201c vorgelegt, das seitdem streitig diskutiert wird. Die dazu gef\u00fchrte Auseinandersetzung zwischen Vertretern einer liberalen und einer restriktiven L\u00f6sung wird im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen und entschieden. Die zentrale Frage, in welchem Umfang Ersatzbaustoffen das Abfallende erm\u00f6glicht werden soll, bleibt damit weiter offen.<\/p>\n

Rohstoffe<\/b><\/p>\n

Ziel der Bundesregierung ist es, \u201eden Prim\u00e4rrohstoffverbrauch so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren, heimische sowie europ\u00e4ische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenh\u00f6he abzuschlie\u00dfen\u201c (Zeilen 302 \u2013 304). Dabei soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umgesetzt und eine Digitalisierungsinitiative zur Schlie\u00dfung von Stoffkreisl\u00e4ufen gestartet werden (Zeilen 304 f.).<\/p>\n

Es muss sich zeigen, was \u201epragmatisch\u201c in diesem Zusammenhang bedeutet. Jedenfalls f\u00e4llt es auf, dass das Wort oft im Zusammenhang mit Themen der Umweltpolitik steht (neben der Kreislaufwirtschaftsstrategie [Zeilen 304 f.] bezieht es sich auf die Wasserstoffwirtschaft [Zeilen 141, 1097], Erleichterung der Genehmigungen zur Gewinnung heimischer Rohstoffe [Zeilen 306 f.] und Energiewende [Zeile 934]). W\u00fcnschenswert ist, dass mit der Formulierung \u201epragmatisch\u201c ein starker Fokus auf die spezifischen Sachanforderungen zum Ausdruck gebracht werden soll.<\/p>\n

Batterien<\/b><\/p>\n

Der Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus soll weiter staatlich gef\u00f6rdert werden (Zeilen 217 f.), auch wenn die alte Bundesregierung hier zuletzt \u2013 Stichwort Northvolt \u2013 kein gl\u00fcckliches H\u00e4ndchen hatte. Der Koalitionsvertrag f\u00fchrt diesen Punkt im Rahmen seines Programms f\u00fcr die Automobilindustrie an; betont wird die Wichtigkeit eines verl\u00e4sslichen Auf- und Ausbaus der Batterieforschung auch im Zusammenhang mit der klimaneutralen Mobilit\u00e4t [Zeilen 2527 \u2013 2530]).<\/p>\n

Dass der Koalitionsvertrag die Gewinnung von Lithium als Ziel ausdr\u00fccklich adressiert (Zeilen 310 f.), l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die Automobilbranche lediglich als ein wichtiger Anwendungsbereich genannt wird und damit keine Beschr\u00e4nkung auf diesen Bereich zum Ausdruck gebracht werden soll. Denn dass Speichertechnologien, insbesondere Batterien, auf vielen Ebenen von Bedeutung sind, ist bekannt. Zudem soll nach dem Koalitionsvertrag die Forschung auch im Bereich der Speichertechnologien ausgebaut werden (Zeile 2523\u00a0\u2013 2525).<\/p>\n

Unionsrecht<\/b><\/p>\n

Der Umgang mit zahlreichen Unionsrechtsakten aus dem Bereich der Circular Economy wird zeitlich in die 21. Legislaturperiode fallen. So muss etwa das deutsche Recht an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023\/1542 angepasst werden (das geplante Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz<\/a> hat sich nach dem Diskontinuit\u00e4tsgrundsatz erledigt); die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie mit ihren Schwerpunkten auf Alttextilien und Nahrungsmitteln geht gerade ihrer Verabschiedung entgegen \u2013 ihre Umsetzung in nationales Recht wird eine wesentliche Aufgabe des neu aufgestellten Bundesumweltministeriums sein; der durch die EU-Verpackungsverordnung 2025\/40 ausgel\u00f6ste Umsetzungsbedarf wurde bereits erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag deutet an mehreren Stellen an, einer \u00fcber die Mindestanforderungen des Unionsrechts hinausgehenden Fortentwicklung des deutschen Rechts zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcberzustehen. Von 1:1-Umsetzungen der Richtlinien ist die Rede (bez\u00fcglich der die Industrie betreffenden EU-Richtlinien [Zeile 148], bez\u00fcglich der Industrie-Emissionsrichtlinie und der EU-Luftqualit\u00e4tsrichtlinie [Zeile 1201]) und von einer Ablehnung von Goldplating (bez\u00fcglich der Finanzregulierung [Zeilen 1563 f.]). Deutlich etwa auch: \u201eUnn\u00f6tige Belastungen durch die europ\u00e4ische Ebene verhindern wir.\u201c [Zeile 2002], gefolgt von einer Reihe abgelehnter Positionen einschlie\u00dflich der \u201eun\u00fcberschaubare[n] Menge delegierter Rechtsakte\u201c (Zeilen 2007 f.).<\/p>\n

Hierbei ist daran zu erinnern, dass in einem integrierten Binnenmarkt Harmonisierungen erst die Voraussetzungen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen bilden. Delegierte Rechtsakte als Konkretisierungen von Rechtsvorgaben sind unerl\u00e4sslich und sorgen gerade f\u00fcr Rechtssicherheit. Funktional sind delegierte Rechtsakte mit Rechtsverordnungen im deutschen Recht vergleichbar. Auch deren Menge d\u00fcrfte man als Au\u00dfenstehender als un\u00fcberschaubar bezeichnen k\u00f6nnen. Dennoch sind sie dem Grunde nach unerl\u00e4sslich \u2013 weder k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Details im Gesetz bzw. in den EU-Verordnungen\/EU-Richtlinien sinnvoll geregelt werden noch kann auf Details verzichtet werden, soll ein Binnenmarkt von Portugal bis Finnland funktionieren.<\/p>\n

Richtig ist aber auch, dass in jedem Einzelfall gesondert gepr\u00fcft werden muss, was konkret zur Erreichung des Regelungsziels erforderlich ist. Gerade auch im Bereich der Circular Economy zeigt die praktische Erfahrung, dass Probleme oft nicht auf der Normebene, sondern beim Vollzug oder bei einer realistischen Betrachtung der wirtschaftlichen Situation auftauchen.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt, soweit er den Bereich der Circular Economy betrifft, keine auskonturierten Konzepte oder Pl\u00e4ne. Das ist einerseits zu bedauern, kann andererseits aber auch als Chance gesehen werden: Wo keine Vorfestlegungen existieren, bestehen Gestaltungsspielr\u00e4ume. Diese k\u00f6nnen Wirtschaftsakteure nutzen, um Impulse f\u00fcr die anstehenden Reformen zu geben.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t<\/div> \n\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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