{"id":2728,"date":"2026-06-08T19:56:18","date_gmt":"2026-06-08T19:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2728"},"modified":"2026-07-03T05:08:13","modified_gmt":"2026-07-03T05:08:13","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-qa-zur-empco-richtlinie-keine-klarstellung-zu-verbrauchertests-wie-oeko-test-oder-stiftung-warentest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2026\/06\/eu-kommission-veroeffentlicht-qa-zur-empco-richtlinie-keine-klarstellung-zu-verbrauchertests-wie-oeko-test-oder-stiftung-warentest\/","title":{"rendered":"EU-Kom\u00admis\u00adsi\u00adon ver\u00ad\u00f6f\u00adfent\u00adlicht Q&A zur Emp\u00adCo-Richt\u00adli\u00adnie \u2013 Kei\u00adne Klar\u00adstel\u00adlung zu Ver\u00adbrau\u00adcher\u00adtests wie \u201e\u00d6ko-Test\u201c oder \u201eStif\u00adtung Warentest\u201c"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Die Richtlinie (EU) 2024\/825 vom 28.02.2024 zur A\u0308nderung der Richtlinien 2005\/29\/EG und 2011\/83\/EU hinsichtlich der Sta\u0308rkung der Verbraucher fu\u0308r den o\u0308kologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (sog. Empowering Consumers-Richtlinie, kurz: EmpCo-Richtlinie) soll insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irrefu\u0308hrenden Umweltaussagen erho\u0308hen. Der deutsche Gesetzgeber hat die EmpCo-Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur A\u0308nderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vom 12.02.2026 umgesetzt, das in seinen wesentlichen Teilen am 27.09.2026 in Kraft treten wird. Die EmpCo-Richtlinie entha\u0308lt zahlreiche neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Am 18.05.2026 hat die EU-Kommission ein Q&A zur EmpCo-Richtlinie vero\u0308ffentlicht, die praxisrelevante Hinweise, insbesondere auch zur Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe entha\u0308lt. Zu der Frage des Bundestags betreffend eine Klarstellung des Verha\u0308ltnisses von Nachhaltigkeitssiegeln, deren Anbringung nach der EmpCo-Richtlinie unzula\u0308ssig ist, zu Hinweisen auf Testergebnisse von Verbrauchertests wie \u201eO\u0308ko-Test\u201c oder \u201eStiftung Warentest\u201c wird in dem Q&A allerdings nicht Stellung genommen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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Gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005\/29\/EG sind unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken verboten. Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005\/29\/EG regelt, dass die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Gesch\u00e4ftspraktiken unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen sind. Regelungsgegenstand der EmpCo-Richtlinie ist unter anderem, dass dieser Anhang I um neue Gesch\u00e4ftspraktiken erweitert wird. Da die in Anhang I genannten Gesch\u00e4ftspraktiken unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen sind, sind diese Gesch\u00e4ftspraktiken damit ausnahmslos verboten. Durch die EmpCo-Richtlinie wird Anhang I durch Aufnahme einer neuen Nr. 2a. unter anderem um den Tatbestand des \u201eAnbringen[s] eines Nachhaltigkeitssiegels, das nicht auf einem Zertifizierungssystem beruht oder nicht von staatlichen Stellen festgesetzt wurde\u201c<\/i>, erweitert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Rechtsbegriff \u201eNachhaltigkeitssiegel\u201c wird in der EmpCo-Richtlinie (dort in Art. 1 Nr. 1.b)q)) definiert als \u201eein freiwilliges \u00f6ffentliches oder privates Vertrauenssiegel, G\u00fctezeichen oder \u00c4hnliches, mit dem Ziel, ein Produkt, ein Verfahren oder eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Bezug auf ihre \u00f6kologischen oder sozialen Merkmale oder beides hervorzuheben oder zu f\u00f6rdern, ausgenommen alle verpflichtenden Kennzeichnungen gem\u00e4\u00df Unionsrecht oder nationalem Recht\u201c<\/i>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Rechtsbegriff \u201eZertifizierungssystem\u201c wird in der EmpCo-Richtlinie (dort in Artikel 1 Nr. 1.b)r)) definiert als \u201eein System der \u00dcberpr\u00fcfung durch Dritte, mit dem zertifiziert wird, dass ein Produkt, ein Verfahren oder eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bestimmte Anforderungen erf\u00fcllt, das die Verwendung eines entsprechenden Nachhaltigkeitssiegels erm\u00f6glicht, und dessen Bedingungen, einschlie\u00dflich seiner Anforderungen, \u00f6ffentlich einsehbar sind und folgende Kriterien erf\u00fcllen:\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

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  1. das System steht allen Gewerbetreibenden, die bereit und in der Lage sind, die Anforderungen des Systems zu erf\u00fcllen, unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offen;<\/i><\/li>\n
  2. die Anforderungen des Systems werden vom Systeminhaber in Absprache mit einschl\u00e4gigen Sachverst\u00e4ndigen und Interessentr\u00e4gern ausgearbeitet;<\/li>\n
  3. in dem System sind Verfahren f\u00fcr den Umgang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anforderungen des Systems festgelegt und es ist der Entzug oder die Aussetzung der Verwendung des Nachhaltigkeitssiegels durch den Gewerbetreibenden im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anforderungen des Systems vorgesehen; und\u00a0<\/span><\/li>\n
  4. die \u00dcberwachung der Einhaltung der Anforderungen des Systems durch einen Gewerbetreibenden unterliegt einem objektiven Verfahren und wird von einem Dritten durchgef\u00fchrt, dessen Kompetenz und Unabh\u00e4ngigkeit sowohl vom Systeminhaber als auch vom Gewerbetreibenden auf internationalen, unionsweiten oder nationalen Normen und Verfahren beruht\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die vorgenannten Bestimmungen der EmpCo-Richtlinie sind durch Aufnahme entsprechender Regelungen, die am 27.09.2026 in Kraft treten werden, unter anderem in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG (Nachhaltigkeitssiegel), \u00a7 2 Abs.\u00a02 Nr. 6 (Zertifizierungssystem) und im Anhang zu \u00a7 3 Abs.\u00a03 UWG (dort Nr. 2a. \u2013 Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels) in deutsches Recht umgesetzt worden.<\/p>\n

    Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Schreiben der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz an die EU-Kommission zu richten, in dem die EU-Kommission unter anderem aufgefordert wird, klarzustellen, dass der Begriff des Nachhaltigkeitssiegels so zu verstehen ist, dass anerkannte, auf Grundlage vorab festgelegter Kriterien unabh\u00e4ngig durchgef\u00fchrte und belastbare Verbrauchertests wie \u201e\u00d6ko-Test\u201c oder \u201eStiftung Warentest\u201c auch dann nicht erfasst sind, wenn beim Vertrieb von Produkten auf das Testergebnis hingewiesen wird (Ziffer II.2.a des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 19.12.2025 zu dem von ihm verabschiedeten Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drs. 21\/3327). Begr\u00fcndet hat der Bundestag diese Aufforderung an die Bundesregierung damit, dass die Definition des Begriffs des Nachhaltigkeitssiegels sehr offen gefasst sei. Erw\u00e4gungsgrund 1 der EmpCo-Richtlinie definiere das Ziel der Richtlinie, die Irref\u00fchrung von Verbraucherinnen und Verbrauchern \u00fcber Umwelteigenschaften \u2013 sog. Greenwashing \u2013 zu verhindern. Dieses Risiko bestehe jedoch nicht bei anerkannten, belastbaren Verbrauchertests, die ohne Einflussnahme der Anbieterseite durchgef\u00fchrt w\u00fcrden und bereits ein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit gen\u00f6ssen. Die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ihre Stellung am Markt werde hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt, sondern im Gegenteil wesentlich verbessert. Es w\u00fcrde daher dem mit der EmpCo-Richtlinie verfolgten Ziel, Greenwashing zu verhindern, zuwiderlaufen, wenn derartige Organisationen ihren Betrieb wesentlich ver\u00e4ndern oder gar einstellen m\u00fcssten. Daher solle der Begriff des Nachhaltigkeitssiegels dahin klargestellt werden, dass anerkannte, auf Grundlage vorab festgelegter Kriterien unabh\u00e4ngig durchgef\u00fchrte und belastbare Verbrauchertests wie \u201e\u00d6ko-Test\u201c und \u201eStiftung Warentest\u201c auch dann nicht erfasst seien, wenn beim Vertrieb des Produkts auf das Testergebnis hingewiesen werde (Ziffer I.2. des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 19.12.2025 zu dem von ihm verabschiedeten Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb).\u00a0<\/span><\/p>\n

    Im Rahmen der Frage 8 des Q&A vom 18.05.2026 der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie, was unter einem Zertifizierungssystem im Sinne der EmpCo-Richtlinie zu verstehen ist, findet sich unter anderem der Hinweis, dass jedes Nachhaltigkeitssiegel, dass ab dem 27.09.2026 auf dem Markt ist, die Anforderungen der EmpCo-Richtlinie erf\u00fcllen muss und bestehende Systeme, die den Anforderungen nicht entsprechen, angepasst werden m\u00fcssen; anderenfalls m\u00fcssen die zugeh\u00f6rigen Siegel aus der kommerziellen Kommunikation entfernt werden, da die EmpCo-Richtlinie keine \u00dcbergangsfrist vorsieht.\u00a0<\/span><\/p>\n

    Im Rahmen der Frage 18 des Q&A vom 18.05.2026 der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie, wie die neuen Vorschriften f\u00fcr Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel auf bereits existierende Produkte Anwendung finden, weist die EU-Kommission darauf hin, dass H\u00e4ndler, die Umweltaussagen oder Nachhaltigkeitssiegel auf Verpackungen feststellen, die den neuen Regeln der EmpCo-Richtlinie nicht entsprechen, Optionen haben, um die Konformit\u00e4t f\u00fcr bestehende Produkte zu gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6ren laut Hinweis der EU-Kommission das \u00dcberkleben oder Korrigieren von Angaben durch Aufkleber oder das Hinzuf\u00fcgen erg\u00e4nzender Informationen am Verkaufsort.\u00a0<\/span><\/p>\n

    Die vom Bundestag gew\u00fcnschte Klarstellung findet sich in dem Q&A vom 18.05.2026 der EU-Kommission nicht. Eine solche Klarstellung w\u00e4re allerdings ohnehin rechtlich nicht verbindlich. Ob die vom Bundestag in Bezug genommenen Hinweise auf Testergebnisse von Organisationen wie \u201e\u00d6ko-Test\u201c und \u201eStiftung Warentest\u201c ab dem 27.09.2026 mit dem Inkrafttreten der die entsprechenden Bestimmungen der EmpoCo-Richtlinie umsetzenden gesetzlichen Regelungen als unzul\u00e4ssiges Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels oder aus einem anderen Grund als unlauter anzusehen sind, werden ab dem 27.09.2026 im Streitfall die Zivilgerichte entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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