{"id":2737,"date":"2026-06-30T05:51:45","date_gmt":"2026-06-30T05:51:45","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2737"},"modified":"2026-06-30T06:57:08","modified_gmt":"2026-06-30T06:57:08","slug":"umsetzung-der-empco-richtlinie-in-deutsches-recht-hier-neue-verbote-was-die-reichweite-von-umweltaussagen-anbelangt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2026\/06\/umsetzung-der-empco-richtlinie-in-deutsches-recht-hier-neue-verbote-was-die-reichweite-von-umweltaussagen-anbelangt\/","title":{"rendered":"Umset\u00adzung der Emp\u00adCo-Richt\u00adli\u00adnie in deut\u00adsches Recht \u2013 hier: Neue Ver\u00adbo\u00adte, was die Reich\u00adwei\u00adte von Umwelt\u00adaus\u00adsa\u00adgen anbelangt"},"content":{"rendered":"\n\t\t<div id=\"fws_6a4432a8b1996\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p><span style=\"color: #ec1873;\">Die Richtlinie (EU) 2024\/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll \u2013 neben weiteren Zielen \u2013 insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irref\u00fchrenden Umweltaussagen verbessern. Der deutsche Gesetzgeber hat die EmpCo-Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb umgesetzt, das in seinen wesentlichen Teilen am 27.09.2026 in Kraft treten wird. Ab dem 27.09.2026 werden unter anderem neue Verbote gelten, was die Reichweite von Umweltaussagen anbelangt. Eine \u00dcbergangsfrist gibt es nicht. Ab dem 27.09.2026 werden daher von einem Tag auf den anderen erheblich strengere Regelungen gelten. Dies gilt auch f\u00fcr Umweltaussagen auf Produkten, die sich ab dem 27.09.2026 im Verkehr befinden, und zwar grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn sie bereits vor dem 27.09.2026 hergestellt und\/oder in Verkehr gebracht worden sind.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6a4432a8b1c2d\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p>Bislang gibt es keine gesetzliche Definition, was unter einer Umweltaussage zu verstehen ist. Ab dem 27.09.2026 wird der Begriff der Umweltaussage gesetzlich definiert (in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG), und zwar wie folgt:<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><i>\u201e\u2018Umweltaussage\u2019 jede Aussage oder Darstellung im Kontext einer gesch\u00e4ftlichen Handlung, einschlie\u00dflich Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole wie beispielsweise Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen, die rechtlich nicht verpflichtend ist und in der ausdr\u00fccklich oder stillschweigend angegeben wird, dass<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n<ol>\n<li><i>ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat oder weniger sch\u00e4dlich f\u00fcr die Umwelt ist als andere Produkte, Produktkategorien, Marken oder Unternehmer oder<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/li>\n<li><i>die Auswirkung eines Produkts, einer Produktkategorie, einer Marke oder eines Unternehmers auf die Umwelt im Laufe der Zeit verbessert w\u00fcrde;\u201c<\/i><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die lauterkeitsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Umweltaussagen richtet sich nach \u00a7 3 UWG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 UWG sind unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen unzul\u00e4ssig. Unterlauter handelt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 UWG insbesondere, wer eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte (sog. wettbewerbliche Relevanz).<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Anders ist es bei den in Anhang I der Richtlinie 2005\/29\/EG genannten Gesch\u00e4ftspraktiken, insbesondere den dort genannten irref\u00fchrenden Handlungen. Nach Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie sind sie gegen\u00fcber Verbrauchern unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen. Der deutsche Gesetzgeber hat dies in \u00a7 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG umgesetzt. Die im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG (sog. \u201eSchwarze Liste\u201c) genannten gesch\u00e4ftlichen Handlungen sind gegen\u00fcber Verbrauchern stets unzul\u00e4ssig. Auf eine wettbewerbliche Relevanz kommt es bei ihnen nicht an; es gen\u00fcgt, dass der Tatbestand der jeweiligen Nummer des Anhangs erf\u00fcllt ist.<\/p>\n<p>Spezifische, die Reichweite von Umweltaussagen betreffende gesch\u00e4ftliche Handlungen waren im Anhang I der Richtlinie 2005\/29\/EG bzw. Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG bisher nicht enthalten. Eine Umweltaussage ist auf der Grundlage der derzeit geltenden lauterkeitsrechtlichen Regelungen unter Irref\u00fchrungsgesichtspunkten deshalb grunds\u00e4tzlich nur dann verboten, wenn sie die vorgenannte wettbewerbliche Relevanz hat. Mit dem Inkrafttreten der neuen umweltwerberechtlichen Reglungen am 27.09.2026 wird es bei bestimmten Umweltaussagen auf diese wettbewerbliche Relevanz im Verh\u00e4ltnis zu Verbrauchern nicht mehr ankommen. Dies hat folgenden Grund:<\/p>\n<p>Durch die EmpCo-Richtlinie wird der Anhang I der Richtlinie um neue Gesch\u00e4ftspraktiken erweitert. Da die in Anhang I genannten Gesch\u00e4ftspraktiken unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen sind, sind diese Gesch\u00e4ftspraktiken damit ausnahmslos verboten. Neu eingef\u00fcgt wurde darin (in Abs. 2 Nr. 4.b) u.a. das Verbot des <i>\u201eTreffen[s] einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder der gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Gewerbetreibenden, wenn sie sich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder eine bestimmte Aktivit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Gewerbetreibenden bezieht.\u201c<\/i><span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>In Erw\u00e4gungsgrund Nr. 11 der EmpCo-Richtlinie wird zu dem vorgenannten Verbot ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p><i>\u201eDieses Verbot f\u00e4nde beispielsweise Anwendung, wenn ein Produkt als \u2018mit Recyclingmaterial hergestellt\u2019 vermarktet wird, um den Eindruck zu erwecken, dass das gesamte Produkt aus Recyclingmaterial besteht, obwohl tats\u00e4chlich nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht, \u2026 .\u201c<\/i><\/p>\n<p>Der deutsche Gesetzgeber hat die vorgenannte Richtlinienbestimmung im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG (dort in Nr. 4.b) wie folgt umgesetzt:<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><i>\u201eunwahre Angabe zur Reichweite einer Umweltaussage<\/i><\/p>\n<p><i>das Treffen einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder der gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmers, wenn sich die Umweltaussage nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder nur auf eine bestimmte Aktivit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmers bezieht.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 UWG sind die im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG aufgef\u00fchrten gesch\u00e4ftlichen Handlungen gegen\u00fcber Verbrauchern stets unzul\u00e4ssig. Wegen dieses per se-Verbots h\u00e4ngt die lauterkeitsrechtliche Unzul\u00e4ssigkeit unter Irref\u00fchrungsgesichtspunkten nicht mehr davon ab, ob durch eine Umweltaussage im konkreten Fall tats\u00e4chlich eine wettbewerblich relevante Irref\u00fchrung erfolgt. Eine wettbewerblich relevante Irref\u00fchrung wird unter Geltung der neuen umweltwerberechtlichen Regelungen bei Umweltaussagen, die unter Nr.\u00a04.b des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG fallen, vielmehr unwiderleglich als gegeben unterstellt.<\/p>\n<p>Bei den im Anhang zur EmpCo-Richtlinie (dort in Abs. 2 Nr. 4.b) und im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG (dort in Nr. 4.b) verwendeten Begriffen des <i>\u201ebestimmten Aspekts des Produkts<\/i>\u201c und der <i>\u201ebestimmten Aktivit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmers<\/i>\u201c handelt es sich um neue unbestimmte Rechtsbegriffe, die weder in der EmpCo-Richtlinie noch im UWG n\u00e4her definiert werden. Entscheidende Bedeutung wird ab dem 27.09.2026 daher insbesondere haben, was ein solcher bestimmter Aspekt eines Produkts ist und wie die Abgrenzung zu anderen Aspekten und zum gesamten Produkt zu erfolgen hat. Gleiches gilt f\u00fcr die Abgrenzung einer bestimmten Aktivit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmers zu anderen Aktivit\u00e4ten und der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmers insgesamt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Da die neuen umweltwerberechtlichen Regelungen ab dem 27.09.2026 gelten und es keine \u00dcbergangsfrist gibt, ist zu empfehlen, in der verbleibenden Zeit zu pr\u00fcfen, ob es rechtlichen Handlungsbedarf gibt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6a4432a8b1e5c\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p style=\"text-align: center;\">okl &amp; partner<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6a4432a8b1fa5\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-6 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p>B\u00fcro K\u00f6ln<\/p>\n<p>Von-Werth-Stra\u00dfe 2 | 50670 K\u00f6ln<\/p>\n<p>T: +49 (0) 221 | 42 07-0<\/p>\n<p><a href=\"mailto:koeln@oklp.de\">koeln@oklp.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t<div  class=\"vc_col-sm-6 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p>B\u00fcro Berlin<\/p>\n<p>J\u00e4gerstra\u00dfe 54-55 | 10117 Berlin<\/p>\n<p>T: +49 (0) 30 | 2577112-0<\/p>\n<p><a href=\"mailto:berlin@oklp.de\">berlin@oklp.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Richt\u00adli\u00adnie (EU) 2024\/825 (sog. 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