{"id":2808,"date":"2026-08-18T04:41:15","date_gmt":"2026-08-18T04:41:15","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2808"},"modified":"2026-08-18T04:58:25","modified_gmt":"2026-08-18T04:58:25","slug":"umsetzung-der-empco-richtlinie-in-deutsches-recht-hier-neue-verbote-von-aussagen-zu-umweltauswirkungen-bei-kompensation-von-treibhausgasemissionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2026\/08\/umsetzung-der-empco-richtlinie-in-deutsches-recht-hier-neue-verbote-von-aussagen-zu-umweltauswirkungen-bei-kompensation-von-treibhausgasemissionen\/","title":{"rendered":"Umset\u00adzung der Emp\u00adCo-Richt\u00adli\u00adnie in deut\u00adsches Recht \u2013 hier: Neue Ver\u00adbo\u00adte von Aus\u00adsa\u00adgen zu Umwelt\u00adaus\u00adwir\u00adkun\u00adgen bei Kom\u00adpen\u00adsa\u00adti\u00adon von Treibhausgasemissionen"},"content":{"rendered":"\n\t\t<div id=\"fws_6a85b4bf585f5\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p><span style=\"color: #ec1873;\">Die Richtlinie (EU) 2024\/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll \u2013 neben weiteren Zielen \u2013 insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irref\u00fchrenden Umweltaussagen verbessern. Der deutsche Gesetzgeber hat die EmpCo-Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb umgesetzt, das in seinen wesentlichen Teilen am 27.09.2026 in Kraft treten wird. Ab dem 27.09.2026 werden unter anderem neue Verbote gelten, was Aussagen zu Umweltauswirkungen bei Kompensation von Treibhausgasemissionen anbelangt. Eine \u00dcbergangsfrist gibt es nicht. Ab dem 27.09.2026 werden daher von einem Tag auf den anderen erheblich strengere Regelungen gelten.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6a85b4bf5890e\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px \"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \" >\n\t<p>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die f\u00fcr die gesundheitsbezogene Werbung ma\u00dfgeblichen strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage regelm\u00e4\u00dfig auch f\u00fcr die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass sich infolge der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbed\u00fcrftigen Guts zunehmend ein verst\u00e4rktes Umweltbewusstsein entwickelt hat und infolgedessen der Verkehr vielfach Waren und Leistungen bevorzugt, auf deren besondere Umweltvertr\u00e4glichkeit hingewiesen wird. Gef\u00f6rdert wird ein solches Kaufverhalten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch durch den Umstand, dass sich Werbema\u00dfnahmen, die an den Umweltschutz ankn\u00fcpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von der Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcr sp\u00e4tere Generationen reichen. Au\u00dferdem weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die beworbenen Produkte regelm\u00e4\u00dfig nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend sind. Neben den vorgenannten Gr\u00fcnden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der meist nur geringe sachliche Wissensstand des breiten Publikums \u00fcber die naturwissenschaftlichen Zusammenh\u00e4nge und Wechselwirkungen in den Blick zu nehmen. Aus diesen Umst\u00e4nden folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irref\u00fchrungsgefahr besonders gro\u00df ist und ein gesteigertes Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis der angesprochenen Verkehrskreise \u00fcber Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen besteht. Deshalb sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung erforderlichen aufkl\u00e4renden Hinweise grunds\u00e4tzlich strenge Anforderungen zu stellen. Fehlen die danach gebotenen aufkl\u00e4renden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in besonders hohem Ma\u00dfe die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen \u00fcber die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 27.06.2024, I\u00a0ZR 98\/23, Rdnr. 24 ff.).<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Wenn ein Produkt hinsichtlich CO<sub>2<\/sub>-Emissionen (nur) aufgrund von Kompensationsma\u00dfnahmen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, kann eine Werbung, mit der solche neutralen, verringerten oder positiven Auswirkungen des Produkts auf die Umwelt beworben werden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich dennoch grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein, sofern die vorgenannten strengen Anforderungen erf\u00fcllt werden, insbesondere durch aufkl\u00e4rende Hinweise, die den f\u00fcr umweltbezogene Werbung geltenden strengen Ma\u00dfst\u00e4ben an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeaussagen gen\u00fcgen. Ab dem 27.09.2026 wird das jedoch nicht mehr der Fall sein:<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Anhang I der Richtlinie 2005\/29\/EG listet Gesch\u00e4ftspraktiken auf, die unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen sind; diese Gesch\u00e4ftspraktiken sind damit ausnahmslos verboten. Durch die EmpCo-Richtlinie wird dieser Anhang I um neue Gesch\u00e4ftspraktiken erweitert. Neu eingef\u00fcgt wurde darin (in Abs. 2 Nr. 4.c) u.a. das Verbot des <i>\u201eTreffen[s] einer Aussage, die sich auf der Kompensation von Treibhausgasemissionen begr\u00fcndet und wonach ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat.\u201c<\/i><span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>In Erw\u00e4gungsgrund Nr. 12 der EmpCo-Richtlinie wird zu dem vorgenannten Verbot ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p><i>\u201eEs ist besonders wichtig, Aussagen zu verbieten, die sich auf der Kompensation von Treibhausgasemissionen begr\u00fcnden und wonach ein Produkt, also entweder eine Ware oder eine Dienstleistung, hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Solche Aussagen sollten unter allen Umst\u00e4nden verboten und in die Liste in Anhang I der Richtlinie 2005\/29\/EG aufgenommen werden, da Verbraucher in die Irre gef\u00fchrt werden, indem ihnen suggeriert wird, dass sich diese Aussagen auf das Produkt selbst oder auf die Bereitstellung und Herstellung dieses Produkts beziehen, oder indem bei Verbrauchern der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Verbrauch dieses Produkts keine Auswirkungen auf die Umwelt habe. Beispiele solcher Aussagen sind \u201eklimaneutral\u201c, \u201ezertifiziert\u201c, \u201eCO<\/i><i><sub>2<\/sub><\/i><i>-neutral\u201c, \u201eCO<\/i><i><sub>2<\/sub><\/i><i>-positiv\u201c, \u201emit Klimaausgleich\u201c, \u201eklimaschonend\u201c und \u201emit reduziertem CO<\/i><i><sub>2<\/sub><\/i><i>-Fu\u00dfabdruck\u201c. Solche Aussagen sollten nur zul\u00e4ssig sein, wenn sie auf den tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf den Lebenszyklus des betreffenden Produkts beruhen und sich nicht auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen au\u00dferhalb der Wertsch\u00f6pfungskette des Produkts beziehen, da Ersteres und Letzteres nicht gleichwertig ist.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Der deutsche Gesetzgeber hat die vorgenannte Richtlinienbestimmung im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG (dort in Nr. 4c.) wie folgt umgesetzt:<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><i>\u201eFolgende gesch\u00e4ftliche Handlungen sind gegen\u00fcber Verbrauchern stets unzul\u00e4ssig:<\/i><\/p>\n<p><i>[\u2026]<\/i><\/p>\n<p><i>4c. Aussagen zu Umweltauswirkungen bei Kompensation von Treibhausgasemissionen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n<p><i>das Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gr\u00fcndet und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat\u201c\u201c<\/i><\/p>\n<p>Ab dem 27.09.2026 sind solche Aussagen ausnahmslos verboten. Weiterhin zul\u00e4ssig sein soll gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund Nr. 12 der EmpCo-Richtlinie jedoch Werbung, die folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt:<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><i>\u201eEin solches Verbot sollte Unternehmen nicht daran hindern, f\u00fcr ihre Investitionen in Umweltinitiativen, etwa in Projekte f\u00fcr Emissionsgutschriften, zu werben, sofern sie diese Informationen in einer Weise bereitstellen, die nicht irref\u00fchrend ist und den Anforderungen des Unionsrechts gen\u00fcgt.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Da die neuen umweltwerberechtlichen Regelungen ab dem 27.09.2026 gelten und es keine \u00dcbergangsfrist gibt, ist zu empfehlen, in der verbleibenden Zeit zu pr\u00fcfen, ob es rechtlichen Handlungsbedarf gibt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6a85b4bf58b63\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; 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