{"id":2855,"date":"2026-10-22T05:33:21","date_gmt":"2026-10-22T05:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2855"},"modified":"2026-10-22T05:33:21","modified_gmt":"2026-10-22T05:33:21","slug":"neue-huerden-fuer-rechtsbehelfe-im-umweltrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2026\/10\/neue-huerden-fuer-rechtsbehelfe-im-umweltrecht\/","title":{"rendered":"Neue H\u00fcrden f\u00fcr Rechtsbehelfe im Umweltrecht"},"content":{"rendered":"<div id=\"fws_6ada6c1e09c6e\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element\" >\n\t<p><span style=\"color: #ec1873;\">Der Rechtsschutz gegen umweltbezogene Entscheidungen \u00e4ndert sich: Diese Entscheidungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich sofort vollzogen werden, auch wenn hiergegen Rechtsbehelfe eingelegt wurden. Somit muss die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage erst noch im Eilverfahren erstritten werden. Bisher traf dies nur in ausgew\u00e4hlten Konstellationen zu. Dies ist die zentrale \u00c4nderung im Gesetz zur \u00c4nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Vorschriften, das am 6. Oktober 2026 in Kraft getreten ist (BGBl. 2026 I Nr. 286).<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6ada6c1e0a183\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element\" >\n\t<p><b>Weiterhin breiter Anwendungsbereich des UmwRG<\/b><\/p>\n<p>Im Zentrum des neuen \u00c4nderungsgesetzes steht eine Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Dieses enth\u00e4lt in \u00a7 1 umfangreiche Kataloge an umweltbezogenen Entscheidungen, f\u00fcr die das UmwRG gilt. Alle Bereiche des Umweltrechts sind betroffen: Immissionsschutz-, Abfall- und Wasserrecht ebenso wie Naturschutz- und Fachplanungsrecht etc. Besonders weit ist eine Auffangklausel, nach der alle Verwaltungsakte erfasst sind, durch die Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften zugelassen werden. Neben Genehmigungen \u2013 darunter bestimmte Baugenehmigungen \u2013 betrifft das UmwRG \u00dcberwachungs- und Aufsichtsma\u00dfnahmen (z.B. bestimmte Anordnungen) sowie Pl\u00e4ne und Programme.<\/p>\n<p>Der breite Anwendungsbereich wird in der Praxis oft \u00fcbersehen. Nach dem EuGH gilt das UmwRG etwa auch f\u00fcr Fahrzeug-Typgenehmigungen. Der neue \u00a7 1 UmwRG zeichnet die Rechtsprechung nun im Gesetzestext nach.<\/p>\n<p><b>Aufschiebende Wirkung im Umweltrecht<\/b><\/p>\n<p>Erstmals in das UmwRG aufgenommen wurde eine Regelung zur aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, d.h. f\u00fcr den \u2013 mitunter langen \u2013 Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache. Wenn Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, folgt hieraus, dass die betreffende beh\u00f6rdliche Entscheidung einstweilen vollzogen werden kann. M\u00f6chte der Widerspruchsf\u00fchrer oder Kl\u00e4ger eine zwischenzeitliche Vollziehung verhindern (z.B. damit keine irreversiblen Tatsachen geschaffen werden), muss er bei der Beh\u00f6rde oder \u2013 dies ist meist erfolgsversprechender \u2013 bei Gericht Eilrechtsschutz suchen und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen.<\/p>\n<p>Ein Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes existiert derzeit nur f\u00fcr Rechtsbehelfe gegen einzelne umweltbezogene Entscheidungen, etwa Planfeststellungsbeschl\u00fcsse betreffend \u00dcbertragungsnetze oder Bundesverkehrswege oder bei der Drittanfechtung von Windenergieanlagen an Land (\u00a7 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG i.V.m. \u00a7 18 Abs. 5 NABEG; \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a VwGO; \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG).<\/p>\n<p>Der neue \u00a7 7 Abs. 6 UmwRG weitet das automatische Entfallen der aufschiebenden Wirkung deutlich aus. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf der Bundesregierung hie\u00df es noch enger, Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen \u00fcber \u201eInfrastrukturprojekte\u201c nach \u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 1a UmwRG h\u00e4tten keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n<p>Die finale Fassung des \u00a7 7 Abs. 6 UmwRG l\u00e4sst Interpretationsspielraum, auf was sich der Wegfall der aufschiebenden Wirkung im Einzelnen erstreckt. Die vom Bundestag beschlossene Regelung, die nun in Kraft tritt, lautet:<\/p>\n<p><i>\u201eWiderspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen \u00fcber Projekte nach \u00a7 1 Absatz 1 und 1a, insbesondere<\/i><\/p>\n<p><i>1. Projekte der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie<\/i><\/p>\n<p><i>2. Ma\u00dfnahmen, die dem Klimaschutz, der Klimaanpassung oder der Ern\u00e4hrungssicherheit, ausgenommen Tierhaltungsanlagen, dienen,<\/i><\/p>\n<p><i>haben keine aufschiebende Wirkung.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Diese Formulierung ist sprachlich wenig gegl\u00fcckt. Insbesondere ist unklar, inwiefern die Verwendung des unscharfen Begriffs \u201eProjekt\u201c den Anwendungsbereich einschr\u00e4nkt. Bei den beiden in Nummer 1 und Nummer 2 genannten Konstellationen d\u00fcrfte es sich nur um nicht abschlie\u00dfende Regelbeispiele handeln (\u201einsbesondere\u201c), so dass sonstige Entscheidungen \u00fcber Projekte ebenso erfasst werden. Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich die Reichweite nicht eindeutig. Bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung ist zu \u00fcberlegen, ob nicht unterstellt werden sollte, dass sich die \u00c4nderung auf s\u00e4mtliche in \u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 1a UmwRG genannten Entscheidungen bezieht.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><b>Klagebegr\u00fcndungsfrist und Missbrauchsklausel<\/b><\/p>\n<p>Auch unter dem neuen UmwRG bleibt es dabei, dass Klagen innerhalb von zehn Wochen nach Klageerhebung zu begr\u00fcnden sind \u2013 selbst dann, wenn die Beh\u00f6rde noch keine Akteneinsicht gew\u00e4hrt hat. Sp\u00e4teres Vorbringen ist prinzipiell ausgeschlossen und darf daher nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden (\u201ePr\u00e4klusion\u201c). Die strenge Klagebegr\u00fcndungsfrist f\u00fchrt nicht notwendigerweise zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Denn f\u00fcr die Schrifts\u00e4tze der \u00fcbrigen Beteiligten gilt keine Pr\u00e4klusion, selbst wenn das Gericht diesen, wie nun im neuen \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 UmwRG vorgesehen, eine \u00c4u\u00dferungsfrist setzen sollte.<\/p>\n<p>Sprachlich nachgesch\u00e4rft wurde eine bereits existierende Regelung, nach der Einwendungen vor Gericht in bestimmten F\u00e4llen missbr\u00e4uchlich sind und daher unber\u00fccksichtigt bleiben. Ein Missbrauch liegt demnach u.a. vor, wenn Einwendungen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bewusst und in vorwerfbarer Weise zur\u00fcckgehalten werden, um sie dann im Gerichtsverfahren erstmalig vorzubringen. Es ist offen, ob ein Gericht jemals einen derartigen Missbrauch anerkennen wird, da die Rechtsprechung des EuGH zu den v\u00f6lker- und unionsrechtlichen Vorgaben kaum Spielraum er\u00f6ffnet, Einwendungen unter dem Gesichtspunkt der Missbr\u00e4uchlichkeit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><b>Weitere \u00c4nderungen<\/b><\/p>\n<p>Das UmwRG enth\u00e4lt neben diesen allgemeinen Regelungen zum Rechtsschutz, die alle Kl\u00e4ger betreffen, auch spezifische Regelungen f\u00fcr Verbandsklagen von Umweltvereinigungen. Diese werden in vielen Bereichen \u00fcberarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der Vereinigungen. Unter anderem wurden bisherige Sonderregelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das UmwRG \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich wollte die Bundesregierung regeln, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen nur erforschen muss, soweit dies durch entsprechendes Vorbringen der Beteiligten oder durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst ist. Eine derartige gesetzliche Begrenzung des Amtsaufkl\u00e4rungsgrundsatzes sollte das Verfahren fokussieren und die Gerichte entlasten. Auf eine dahinlautende Regelung im UmwRG wurde verzichtet, da eine diesbez\u00fcgliche Bestimmung aktuell Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Verwaltungsgerichtsordnung ist.<\/p>\n<p><b>Ausblick und Bewertung<\/b><\/p>\n<p>Die Novelle des UmwRG sorgt daf\u00fcr, dass bei jedem Vorgehen gegen beh\u00f6rdliches Handeln mit Bezug zum Umweltrecht bewertet werden muss, ob parallel zu Anfechtungsklage und Widerspruch auch noch Eilrechtsschutz gesucht wird. Dies wird voraussichtlich zu einer Zunahme an Antr\u00e4gen bei Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6ada6c1e0a480\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element\" >\n\t<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">okl &amp; partner<br \/>\nRechtsanw\u00e4lte PartG mbB<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6ada6c1e0a698\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-6 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element\" >\n\t<p><span style=\"color: #000000;\">B\u00fcro K\u00f6ln<br \/>\nVon-Werth-Stra\u00dfe 2 | 50670 K\u00f6ln<br \/>\nT: +49 (0) 221 | 42 07\u200a\u20130<br \/>\nkoeln@oklp.de<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t<div  class=\"vc_col-sm-6 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element\" >\n\t<p><span style=\"color: #000000;\">B\u00fcro Berlin<br \/>\nJ\u00e4gerstra\u00dfe 54-55 | 10117 Berlin<br \/>\nT: +49 (0) 30 | 25 77 112 \u200a\u2013 \u200a0<br \/>\nberlin@oklp.de<\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t<div id=\"fws_6ada6c1e0a9b4\"  data-column-margin=\"default\" data-midnight=\"dark\"  class=\"wpb_row vc_row-fluid vc_row\"  style=\"padding-top: 0px; padding-bottom: 0px; \"><div class=\"row-bg-wrap\" data-bg-animation=\"none\" data-bg-animation-delay=\"\" data-bg-overlay=\"false\"><div class=\"inner-wrap row-bg-layer\" ><div class=\"row-bg viewport-desktop\"  style=\"\"><\/div><\/div><\/div><div class=\"row_col_wrap_12 col span_12 dark left\">\n\t<div  class=\"vc_col-sm-12 wpb_column column_container vc_column_container col no-extra-padding inherit_tablet inherit_phone flex_gap_desktop_10px\"  data-padding-pos=\"all\" data-has-bg-color=\"false\" data-bg-color=\"\" data-bg-opacity=\"1\" data-animation=\"\" data-delay=\"0\" >\n\t\t<div class=\"vc_column-inner\" >\n\t\t\t<div class=\"wpb_wrapper\">\n\t\t\t\t<a class=\"nectar-button small regular accent-color  regular-button\"  role=\"button\" style=\"\"  href=\"https:\/\/oklp.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Mandanteninformation-22_26.pdf\" data-color-override=\"false\" data-hover-color-override=\"false\" data-hover-text-color-override=\"#fff\"><span>PDF-Download<\/span><\/a>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rechtsschutz gegen umweltbezogene Entscheidungen \u00e4ndert sich: Diese Entscheidungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich sofort vollzogen werden, auch wenn hiergegen Rechtsbehelfe eingelegt wurden. 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