{"id":2860,"date":"2026-10-23T05:33:00","date_gmt":"2026-10-23T05:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/oklp.de\/?p=2860"},"modified":"2026-10-23T05:33:00","modified_gmt":"2026-10-23T05:33:00","slug":"neue-anbest-des-bundes-mehr-spielraum-bei-vergaben-aber-keine-freistellung-von-vergaberechtlichen-pflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oklp.de\/en\/2026\/10\/neue-anbest-des-bundes-mehr-spielraum-bei-vergaben-aber-keine-freistellung-von-vergaberechtlichen-pflichten\/","title":{"rendered":"Neue ANBest des Bundes: Mehr Spielraum bei Vergaben \u2013 aber keine Freistellung von vergaberechtlichen Pflichten"},"content":{"rendered":"
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Mit den zum 8. September 2026 eingefu\u0308hrten Neufassungen der Allgemei- nen Nebenbestimmungen fu\u0308r Zuwendungen des Bundes werden die vergaberechtlichen Anforderungen fu\u0308r Zuwendungsempfa\u0308nger neu jus- tiert. Die zentrale A\u0308nderung ist die Anhebung der Wertgrenze fu\u0308r die ver- pflichtende Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. des ersten Abschnitts der VOB\/A von bislang 100.000 EUR auf 175.000 EUR.<\/span><\/p>\n

Fu\u0308r die Praxis bedeutet dies: Unterhalb der neuen Schwelle ko\u0308nnen Be- schaffungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne ein fo\u0308rmliches Vergabeverfahren durchgefu\u0308hrt werden. Die Pflicht zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Fo\u0308rdermitteln bleibt jedoch bestehen. Auch Wettbewerb, Transparenz, eine nachvollziehbare Preisermittlung und eine ordnungsgema\u0308\u00dfe Dokumentation behalten ihre Bedeutung.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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Hintergrund: Zuwendungsrecht als Ausgangspunkt der Vergabepflich- ten<\/p>\n

Wer o\u0308ffentliche Fo\u0308rdermittel erha\u0308lt, muss bei deren Verwendung nicht nur die Vorgaben des Zuwendungsbescheids, sondern regelma\u0308\u00dfig auch die darin einbezogenen Allgemeinen Nebenbestimmungen beachten. Diese sogenannten ANBest (Allgemeine Nebenbestimmungen) konkretisieren die haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Verwendung und den Nachweis der Zuwendung. Sie ko\u0308nnen damit auch eine vergaberechtliche Bindung fu\u0308r private oder gemeinnu\u0308tzige Zuwendungsempfa\u0308nger begru\u0308n- den, die nicht schon aus ihrer Eigenschaft als o\u0308ffentliche Auftraggeber folgt.<\/p>\n

Die neue Wertgrenze von 175.000 EUR: Wann sind UVgO und VOB\/A an- zuwenden?<\/p>\n

Die wohl wichtigste A\u0308nderung betrifft die Schwelle, ab der die ANBest-P die Anwendung der formellen Vergaberegeln verbindlich vorgeben.<\/p>\n

Bislang war nach der bisherigen Fassung der ANBest-P bei einer Zuwen- dung von mehr als 100.000 EUR grundsa\u0308tzlich die UVgO fu\u0308r Liefer- und<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dienstleistungen beziehungsweise die VOB\/A fu\u0308r Bauleistungen anzuwen- den. Nach der Neufassung liegt diese Schwelle nun bei 175.000 EUR.<\/p>\n

Damit wird der Bereich erweitert, in dem Beschaffungen nach den zuwen- dungsrechtlichen Grundanforderungen durchgefu\u0308hrt werden ko\u0308nnen, ohne dass allein aufgrund der entsprechenden ANBest ein fo\u0308rmliches Ver- fahren nach UVgO oder der VOB\/A Abschnitt 1 erforderlich wird.<\/p>\n

Fu\u0308r die Praxis ist allerdings eine wichtige Differenzierung erforderlich: Die Schwelle von 175.000 EUR bezieht sich auf den vergaberechtlichen Anwen- dungsbefehl der jeweiligen Nebenbestimmungen. Sie ist nicht pauschal mit dem gescha\u0308tzten Auftragswert gleichzusetzen und hebt weder die ge- setzliche Auftraggebereigenschaft noch sonstige gesetzliche Vergabe- pflichten auf. Ebenso wenig erlaubt sie, Auftra\u0308ge ku\u0308nstlich aufzuteilen, um eine strengere Verfahrensbindung zu umgehen.<\/p>\n

Zuwendungsempfa\u0308nger mu\u0308ssen daher zuna\u0308chst feststellen, ob sie unab- ha\u0308ngig von der Fo\u0308rderung o\u0308ffentliche Auftraggeber im Sinne des \u00a7 99 GWB sind oder aufgrund anderer Vorschriften besonderen Vergabepflichten un- terliegen. Fu\u0308r solche Auftraggeber gelten die gesetzlichen Vorgaben wei- terhin eigensta\u0308ndig.<\/p>\n

Direktauftra\u0308ge bis 50.000 EUR und erleichterte Preisvergleiche<\/p>\n

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Beru\u0308cksichtigung der erho\u0308hten Direktauftragsgrenze. Bei Anwendung der UVgO ko\u0308nnen Auftra\u0308ge nach den einschla\u0308gigen Regelungen bis zu einem Wert von 50.000 EUR direkt vergeben werden.<\/p>\n

Daneben sehen die neuen ANBest fu\u0308r Beschaffungen unterhalb der Schwelle von 175.000 EUR klarere Grundregeln vor. Auch wenn kein fo\u0308rm- liches Vergabeverfahren erforderlich ist, mu\u0308ssen Preise beziehungsweise Angebote verglichen werden, soweit dies nach den einschla\u0308gigen Vorga- ben geboten ist. Hierfu\u0308r ko\u0308nnen grundsa\u0308tzlich auch frei verfu\u0308gbare Infor- mationen herangezogen werden, beispielsweise Online-Kataloge, Preislis- ten oder Angaben auf den Webseiten von Anbietern.<\/p>\n

Das erleichtert die Beschaffungspraxis erheblich: Nicht in jedem Fall mu\u0308s- sen mehrere Unternehmen fo\u0308rmlich zur Angebotsabgabe aufgefordert oder umfangreiche Vergabeunterlagen erstellt werden. Ein angemessener Markt- und Preisvergleich kann vielmehr auch auf einer weniger formali- sierten Grundlage erfolgen.<\/p>\n

Weniger Formalisierung, aber auch weniger Sonderausnahmen<\/p>\n

Die A\u0308nderungen sind nicht ausschlie\u00dflich als Lockerung zu verstehen. Nach der Neufassung entfallen bestimmte bisherige Sonderausnahmen, die im Anwendungsbereich der UVgO fu\u0308r Zuwendungsempfa\u0308nger vorge- sehen waren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Betroffen sind unter anderem bisherige Abweichungen von Vorgaben zur Losaufteilung nach \u00a7 22 UVgO, zu Bekanntmachungen nach \u00a7\u00a7 28 und 30 UVgO, zu Form und U\u0308bermittlung nach \u00a7 38 UVgO sowie zur Unterrichtung der Bieter nach \u00a7 46 UVgO.<\/p>\n

Besonders relevant ist dies fu\u0308r die Losbildung und die Verfahrenskommu- nikation. Die Aufteilung eines Auftrags in Lose ist weiterhin anhand der gel- tenden Vorschriften zu pru\u0308fen; eine Entscheidung gegen eine Losauftei- lung bedarf, soweit rechtlich erforderlich, einer tragfa\u0308higen Begru\u0308ndung. Auch die vorgeschriebenen Anforderungen an Bekanntmachungen, Kom- munikation und Information der beteiligten Unternehmen mu\u0308ssen im je- weiligen Verfahren beru\u0308cksichtigt werden.<\/p>\n

Dokumentation bleibt der Schlu\u0308ssel zur Rechtssicherheit<\/p>\n

Auch bei vereinfachten Beschaffungen bleibt die Dokumentation ein zent- raler Bestandteil ordnungsgema\u0308\u00dfer Fo\u0308rdermittelverwendung. Sie dient nicht nur der internen Nachvollziehbarkeit, sondern auch dem Nachweis gegenu\u0308ber dem Zuwendungsgeber und gegebenenfalls spa\u0308teren Pru\u0308f- stellen.<\/p>\n

Dokumentiert werden sollten insbesondere der konkrete Beschaffungsbe- darf, die Ermittlung des Auftragswerts, die Auswahl der herangezogenen Marktinformationen, der Preisvergleich und die Gru\u0308nde fu\u0308r die Auswahl des Auftragnehmers. Wird nur ein Unternehmen beru\u0308cksichtigt oder la\u0308sst sich kein aussagekra\u0308ftiger Preisvergleich durchfu\u0308hren, sollte auch dies sachlich begru\u0308ndet werden.<\/p>\n

Die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung bleibt der Ma\u00dfstab. Ein formal vereinfachtes Verfahren darf nicht dazu fu\u0308hren, dass die Ange- messenheit der Kosten ungepru\u0308ft bleibt oder die Auswahlentscheidung nicht mehr nachvollzogen werden kann.<\/p>\n

Was Zuwendungsempfa\u0308nger jetzt pru\u0308fen sollten<\/p>\n

Die neuen ANBest sollten Anlass sein, bestehende Beschaffungsprozesse und interne Richtlinien zu u\u0308berpru\u0308fen. Dabei empfiehlt sich ein strukturier- tes Vorgehen:<\/p>\n

Zuwendungsbescheid pru\u0308fen: Welche Fassung der ANBest wurde einbe- zogen, und welche zusa\u0308tzlichen Fo\u0308rderbedingungen gelten?<\/p>\n

Auftraggeberstatus kla\u0308ren: Bestehen gesetzliche Vergabepflichten unab- ha\u0308ngig von den Nebenbestimmungen?<\/p>\n

Auftragswert sorgfa\u0308ltig ermitteln: Welche Schwellenwerte und Verfah- rensvorgaben sind im konkreten Fall ma\u00dfgeblich?<\/p>\n

Beschaffungsrichtlinien aktualisieren: Sind die neuen Wertgrenzen und die Anforderungen an Direktauftra\u0308ge bereits abgebildet?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Preisvergleich und Auswahl dokumentieren: Sind die wirtschaftlichen Er- wa\u0308gungen auch bei vereinfachten Verfahren nachvollziehbar?<\/p>\n

Fo\u0308rderbedingungen beachten: Entha\u0308lt der Bescheid zusa\u0308tzliche Anforde- rungen, die u\u0308ber die allgemeinen Nebenbestimmungen hinausgehen?<\/p>\n

Gerade bei laufenden Fo\u0308rderprojekten sollte nicht ungepru\u0308ft angenom- men werden, dass die neue Fassung automatisch an die Stelle der bislang geltenden Bedingungen tritt. Ma\u00dfgeblich sind der jeweilige Bescheid, seine Nebenbestimmungen und gegebenenfalls wirksame A\u0308nderungsent- scheidungen.<\/p>\n

Fazit<\/p>\n

Die Neufassungen der ANBest bringen fu\u0308r viele Zuwendungsempfa\u0308nger des Bundes spu\u0308rbare Erleichterungen. Die ho\u0308here Schwelle fu\u0308r die ver- pflichtende Anwendung der UVgO bzw. der VOB\/A Abschnitt 1 und die er- weiterten Mo\u0308glichkeiten fu\u0308r Direktauftra\u0308ge schaffen zusa\u0308tzliche Spiel- ra\u0308ume, um Beschaffungen effizient und mit geringerem Formalisierungs- aufwand durchzufu\u0308hren.<\/p>\n

Gleichzeitig bleiben die Grundprinzipien wirtschaftlicher und sparsamer Mittelverwendung bestehen. Preisvergleiche, eine sachgerechte Auftrag- nehmerauswahl und eine nachvollziehbare Dokumentation sind weiterhin unverzichtbar. Bei fo\u0308rmlichen Verfahren mu\u0308ssen zudem die einschla\u0308gigen Vorschriften der UVgO beziehungsweise der VOB\/A beachtet werden; fru\u0308here Sonderausnahmen stehen nicht mehr in gleicher Weise zur Verfu\u0308- gung.<\/p>\n

Fu\u0308r die Praxis kommt es deshalb weniger auf die isolierte Betrachtung einzelner Wertgrenzen als auf die richtige Einordnung der jeweiligen Beschaffung an.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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