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PLA­NUNG

Damit der Weg nicht das Ziel bleibt: Pra­xis­be­währ­te Ansät­ze zur Beschleu­ni­gung öffent­lich-recht­li­cher Zulassungsverfahren

By 19. April 2024No Comm­ents

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 07/2024

Seit gerau­mer Zeit sind Dau­er und Auf­wand öffent­lich-recht­li­cher Zulas­sungs­ver­fah­ren im Fokus der öffent­li­chen Dis­kus­si­on. Der Gesetz­ge­ber hat auf die land­auf, land­ab zu ver­neh­men­den Kla­gen, dass „es zu lan­ge dau­ert und immer kom­pli­zier­ter wird“, in jüngs­ter Zeit mit Geset­zen bzw. Geset­zes­in­itia­ti­ven reagiert, die zu einer Beschleu­ni­gung von Vor­ha­ben­zu­las­sungs­ver­fah­ren nach dem Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz (BImSchG) und dem Fach­pla­nungs­recht füh­ren sol­len. Ob die­se erhoff­te Wir­kung ein­tritt, bleibt abzu­war­ten. Jeden­falls geben die gesetz­ge­be­ri­schen Akti­vi­tä­ten Anlass, in Erin­ne­rung zu rufen, wel­che wesent­li­chen Beschleu­ni­gungs­po­ten­tia­le jen­seits der bereits in Kraft getre­te­nen bzw. beab­sich­tig­ten Rechts­än­de­run­gen bestehen.

Gesetz­ge­be­ri­sche Akti­vi­tä­ten zur Verfahrensbeschleunigung

Aus dem Fach­pla­nungs­recht sind etwa die Ende 2023 bzw. Anfang 2024 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes zur Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren im Ver­kehrs­be­reich, die Novel­le des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes sowie das 5. Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz­än­de­rungs­ge­setz zu nen­nen. Die­se ent­hal­ten vor allem ver­fah­rens- und pro­zess­recht­li­che, ver­ein­zelt aber auch mate­ri­ell-recht­li­che Beschleu­ni­gungs­an­sät­ze (sie­he hier­zu die Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 03/24 – Netz­aus­bau: Vor­läu­fi­ge Schluss­punk­te der Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zur „Pla­nungs­be­schleu­ni­gung“ der Bun­des­re­gie­rung in Kraft getre­ten). 

Zur Beschleu­ni­gung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren hat die Bun­des­re­gie­rung bekann­ter­ma­ßen im Mai 2023 einen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt (BR-Drs. 201/23), der sich nach wie vor im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­det. Neben spe­zi­ell auf die Geneh­mi­gung von Wind­ener­gie­an­la­gen zuge­schnit­ten Rege­lun­gen fin­den sich sol­che, die für alle Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren Gel­tung bean­spru­chen. So soll der Antrag­stel­ler bei­spiels­wei­se unver­züg­lich über etwa­ige Ein­wän­de gegen das Vor­ha­ben, die im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen­de Behör­den geäu­ßert haben, infor­miert wer­den. Zudem wer­den die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen die drei, sechs bzw. sie­ben Mona­te wäh­ren­den Ent­schei­dungs­fris­ten über Geneh­mi­gungs­an­trä­ge begin­nen (Stich­wort: Voll­stän­dig­keit der Antrags­un­ter­la­gen) und ver­län­gert wer­den kön­nen. 

Es bleibt abzu­war­ten, ob die bereits in Kraft getre­te­nen bzw. beab­sich­tig­ten Rege­lun­gen im Ergeb­nis zu einer nam­haf­ten Beschleu­ni­gung der betrof­fe­nen öffent­lich-recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren bei­tra­gen wer­den, oder ob es inso­weit ledig­lich – aber immer­hin – bei par­ti­el­len, bereichs­spe­zi­fi­schen (Verfahrens)Erleichterungen bleibt. In einer Gesamt­be­wer­tung der diver­sen gesetz­ge­be­ri­schen Beschleu­ni­gungs­an­sät­ze ist jeden­falls fest­zu­stel­len, dass sich immis­si­ons­schutz- und fach­pla­nungs­recht­li­che Zulas­sungs­ver­fah­ren aus Sicht des Antrags­stel­lers bzw. Vor­ha­ben­trä­gers auch künf­tig als „recht­li­cher Hür­den­lauf“ dar­stel­len wer­den. Wie aus recht­li­cher Sicht inso­weit Beschleu­ni­gungs­po­ten­tia­le jen­seits der bereits in Kraft getre­te­nen bzw. beab­sich­tig­ten Rechts­än­de­run­gen gene­riert wer­den kön­nen, soll im Fol­gen­den anhand eines Über­blicks über wesent­li­che pra­xis­be­währ­te Ansät­ze in Erin­ne­rung geru­fen wer­den. Außen vor blei­ben dabei vom Antragssteller/Vorhabenträger nicht beein­fluss­ba­re Fak­to­ren wie etwa die (kon­ti­nu­ier­li­che) per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung von Behör­den oder die Ver­füg­bar­keit qua­li­fi­zier­ter Fach­gut­ach­ter; Fak­to­ren, von denen die Dau­er eines Zulas­sungs­ver­fah­rens auch maß­geb­lich abhängt.

Pra­xis­be­währ­te Ansät­ze zur Beschleu­ni­gung öffent­lich-recht­li­cher Zulas­sungs­ver­fah­ren 

  • Von zen­tra­ler Bedeu­tung ist die Iden­ti­fi­zie­rung der rele­van­ten recht­li­chen Hür­den des in Rede ste­hen­den Zulas­sungs­ver­fah­rens zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt – und nicht erst dann, wenn es zu grund­le­gen­den Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Antragsteller/Vorhabenträger und Zulas­sungs­be­hör­de bzw. zu betei­li­gen­der Fach­be­hör­de in einem fort­ge­schrit­te­nen Stand des Zulas­sungs­ver­fah­rens gekom­men ist. Neben wesent­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten – etwa Ver­fah­ren mit oder ohne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, mit oder ohne UVP – sind inso­weit die vor­aus­sicht­lich ein­schlä­gi­gen, zen­tra­len mate­ri­ell-recht­li­chen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren. 
  • Hier­zu gehö­ren zunächst sol­che Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen, deren Erfül­lung nicht ohne fach­gut­ach­ter­li­che Bewer­tung nach­ge­wie­sen wer­den kann, die der Vor­ha­ben­trä­ger vor­zu­le­gen hat. Bei­spiel­haft zu nen­nen sind Lärm- und Luft­schad­stoff­gut­ach­ten, was­ser­recht­li­che Fach­bei­trä­ge, stör­fall­fach­li­che sowie – je nach Art und geplan­tem Stand­ort des Vor­ha­bens – natur­schutz­fach­li­che Bewer­tun­gen. Gera­de letz­te­re kön­nen – etwa wegen des vege­ta­ti­ons­pe­ri­oden­ab­hän­gi­gen Kar­tier­auf­wands – mit erheb­li­chem Zeit­auf­wand ver­bun­den sein. 
  • Inso­weit muss nicht nur früh­zei­tig klar sein, wel­cher Gut­ach­ten es über­haupt bedarf. Viel­mehr müs­sen die ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Vor­ga­ben spe­zi­ell für Umfang und Metho­dik der Gut­ach­ten­er­stel­lung mög­lichst früh­zei­tig iden­ti­fi­ziert wer­den. Denn wird die – ein­mal unter­stellt berech­tig­te – For­de­rung nach einem Gut­ach­ten erst­mals in einem wei­ter fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um des Zulas­sungs­ver­fah­rens erho­ben oder ergibt sich in des­sen Ver­lauf berech­tig­ter Kor­rek­tur- oder Ergän­zungs­be­darf, ist dies oft­mals mit – z.T. ganz erheb­li­chen – Zeit­ver­lus­ten ver­bun­den. 
  • Rele­van­te mate­ri­ell-recht­li­che Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen kön­nen sich fer­ner dar­aus erge­ben, dass die Zulas­sung des Vor­ha­bens von Rechts­ak­ten abhängt, die außer­halb des eigent­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­rens ange­sie­delt sind und ihrer­seits einen – unter Umstän­den zeit­in­ten­si­ven und auf­wän­di­gen – „recht­li­chen Hür­den­lauf“ beinhal­ten kön­nen. Bei­spiel­haft zu nen­nen ist die Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Bebau­ungs­plans, die einen recht­lich vor­be­rei­ten Dia­log mit den kom­mu­na­len Pla­nungs­trä­gern erfordert.
  • Beson­de­re Sen­si­bi­li­tät ver­lan­gen zudem sol­che recht­li­chen Vor­ga­ben, deren Rege­lungs­in­hal­te umstrit­ten sind oder – etwa weil sie neu sind – zu deren Hand­ha­bung noch kei­ner­lei oder nur weni­ge Erfah­run­gen vor­lie­gen. Hier bedarf es – auch und gera­de vor dem Hin­ter­grund der durch das Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz (UmwRG) eröff­ne­ten Kla­ge­mög­lich­kei­ten – einer sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung der recht­li­chen Risi­ken, die mit der Hand­ha­bung der betrof­fe­nen Rechts­norm ver­bun­den sind. Dabei zeigt die Erfah­rung, dass neue Rechts­vor­schrif­ten gera­de auch auf Sei­ten der (Fach)Behörden Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der kor­rek­ten Hand­ha­bung aus­lö­sen kön­nen – dies gilt zum Bei­spiel auch für ein­zel­ne der vor kur­zem in Kraft getre­te­nen Nor­men des Fach­pla­nungs­rechts, die der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung die­nen sol­len (dazu oben). Auch aus Sicht von Vor­ha­ben­trä­gern kann eine gute Dar­stel­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on der Fol­gen ver­schie­de­ner Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten hel­fen, Zeit­ver­lust durch Anwen­dungs­un­si­cher­hei­ten zu begrenzen.
  • Eine belast­ba­re Iden­ti­fi­zie­rung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen setzt auf Sei­ten des Vor­ha­ben­trä­gers bzw. Antrags­stel­lers mög­lichst früh­zei­ti­ge Klar­heit über den Stand­ort, die tech­nisch-kon­struk­ti­ve Aus­ge­stal­tung, die (Leistungs-)Größe und die umwelt­re­le­van­ten Betriebs­ab­läu­fe sei­nes Vor­ha­bens vor­aus. Denn hier­von hängt maß­geb­lich ab, wel­che der vor­ste­hend zen­tra­len recht­li­chen „Hür­den“ mit wel­chem (auch fach­gut­ach­ter­li­chem) Auf­wand genom­men wer­den müs­sen. Soweit sich Ein­zel­hei­ten des Vor­ha­bens im Lau­fe des Zulas­sungs­ver­fah­rens ändern – was je nach Vor­ha­ben unver­meid­bar ist und im Übri­gen auch das Ergeb­nis einer recht­li­chen Bewer­tung sein kann –, ist dies bei der Iden­ti­fi­zie­rung und Hand­ha­bung der zen­tra­len Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen – recht­zei­tig – mit zu berück­sich­ti­gen. Ände­run­gen der Antrags- bzw. Plan­un­ter­la­gen kön­nen nicht nur viel Arbeit für die Pla­ner bedeu­ten, son­dern auch – zeit­in­ten­si­ve – neue oder jeden­falls ergän­zen­de Behör­den­be­tei­li­gun­gen erfor­dern; bei Ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung kön­nen sich – je nach Stand des Zulas­sungs­ver­fah­rens – zudem Fra­gen nach einer ergän­zen­den Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung stel­len. 
  • Unab­ding­bar für eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist schließ­lich, dass sich Vor­ha­ben­trä­ger bzw. Antrags­stel­ler, Pla­ner, invol­vier­te Fach­gut­ach­ter, bera­ten­de Rechts­an­wäl­te und Zulas­sungs­be­hör­de hin­sicht­lich Iden­ti­fi­zie­rung und Abar­bei­tung der rele­van­ten recht­li­chen Hür­den des in Rede ste­hen­den Zulas­sungs­ver­fah­rens früh­zei­tig – und im Bedarfs­fall wie­der­holt – aus­tau­schen. Idea­ler­wei­se hat der Vor­ha­ben­trä­ger, bevor er das Vor­ha­ben erst­mals der Zulas­sungs­be­hör­de prä­sen­tiert, mit sei­nen Bera­tern bereits wesent­li­che zen­tra­le recht­li­che Hür­den iden­ti­fi­ziert und Ideen zu ihrer Bewäl­ti­gung ent­wi­ckelt, und hält für den erfor­der­li­chen fort­lau­fen­den Aus­tausch mit der Zulas­sungs­be­hör­de einen zen­tra­len Ansprech­part­ner bereit.

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