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Zum 1. Janu­ar 2024 sind das Ein­weg­kunst­stoff­fonds­ge­setz (EWK­FondsG) und die zuge­hö­ri­ge Ein­weg­kunst­stoff­fonds­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Das EWK­FondsG ver­pflich­tet Her­stel­ler bestimm­ter Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­te unter ande­rem, sich beim Umwelt­bun­des­amt regis­trie­ren zu las­sen und…

Für Unter­neh­men mit einem hohen Ener­gie­ver­brauch grei­fen zum 1. Janu­ar 2025 sowie zum 18. Juli 2025 Ver­pflich­tun­gen aus dem Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz (EnEfG), deren Ver­let­zung mit hohen Buß­gel­dern belegt ist. Das Gesetz…

Es zeich­net sich ab, dass der Gel­tungs­zeit­punkt der EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung um ein Jahr auf den 30.12.2025 ver­scho­ben wird. Die hier­für erfor­der­li­chen Beschluss­fas­sun­gen sol­len in den nächs­ten 14 Tagen erfol­gen. Die Bestimmungen…

Das EU-Par­la­ment hat am 14.11.2024 über eine Ände­rung der EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung abge­stimmt. Über die von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­ne Ver­schie­bung hin­aus for­dert das EU-Par­la­ment auch inhalt­li­che Ände­run­gen. Damit ist wei­ter­hin offen, wann…

Die EU hat im Zuge ihres Green Deal die Richt­li­nie über den straf­recht­li­chen Schutz der Umwelt aus dem Jah­re 2008 novel­liert und deut­lich ver­schärft. In der neu­en Richt­li­nie 2024/1203 wird…

„Umwelt­freund­lich“, „nach­hal­tig“, „kli­ma­neu­tral“ – dür­fen Unter­neh­men mit sol­chen unbe­stimm­ten umwelt­be­zo­ge­nen Aus­sa­gen – sog. Green Claims – für ihre Pro­duk­te wer­ben? Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies in einer Grund­satz­ent­schei­dung vom 27.06.2024 (I…

Pro­dukt­nach­hal­tig­keit als neue EU-wei­te Norm: Mit der neu­en Öko­de­sign-Ver­ord­nung müs­sen sich Wirt­schafts­ak­teu­re auf neue, erheb­lich stren­ge­re Pflich­ten ein­stel­len. Anfang Dezem­ber 2023 haben die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, der Rat und das Europäische…

Im Juni 2023 ist die EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Ab Dezem­ber 2024 müs­sen betrof­fe­ne Unter­neh­men neue (Sorgfalts-)Pflichten erfül­len, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Lie­fer­ket­ten ent­wal­dungs­frei sind. Die Regeln gel­ten nicht nur…

Im Janu­ar 2023 ist die EU-Cor­po­ra­te Sus­taina­bi­li­ty Report­ing Direc­ti­ve (Richt­li­nie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getre­ten. Die erfor­der­li­che Umset­zung in deut­sches Recht steht noch aus, muss aber spä­tes­tens im Juli…