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Damit der Weg nicht das Ziel bleibt: Praxisbewährte Ansätze zur Beschleunigung öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren
Seit geraumer Zeit sind Dauer und Aufwand öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der Gesetzgeber hat auf die landauf, landab zu vernehmenden Klagen, dass „es zu lange dauert und…
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Climate Litigation
Climate Litigation ist ein aktuell viel diskutiertes Phänomen. Klimaklagen werden gegenwärtig sowohl vor nationalen als auch vor internationalen Gerichten gegen staatliche und nicht-staatliche Organisationen geführt. Am 09.04.2024 hat erstmals der…
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Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet − Fluch oder Segen für den grenzüberschreiten Sekundärrohstoffhandel?
Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende…
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okl & partner verstärkt Planungsrechtspraxis
Seit dem 1. März 2024 verstärkt Dr. Tina Ines Schmidt die Planungsrechtspraxis von okl & partner. Frau Dr. Schmidt verfügt über langjährige anwaltliche Erfahrung im öffentlichen Planungs‑, Bau- und Umweltrecht.…
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Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?
Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…
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Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getreten
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle…
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Nitratklage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einer Klage gegen die geltenden düngerechtlichen Regelungen des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in erster Instanz gescheitert. Die Klage wurde mit Urteil vom 25.01.2024 abgewiesen,…
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Europäische Kommission veröffentlicht neue De-Minimis-Verordnung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung
Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…
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Referenzierte Leistungen einer als Eigenleistung angebotenen Leistung müssen auch selbst erbracht worden sein
Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…
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Version 2 der FAQ der LAGA zur Ersatzbaustoffverordnung veröffentlicht; Bayern, Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer veröffentlichen separate FAQs/Vollzugshinweise
Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…
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Deutschland-Geschwindigkeit mit okl & partner – Bauarbeiten für das LNG-Terminal Wilhelmshaven II vorzeitig zugelassen
Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für…
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§ 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar und unanwendbar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch das Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – entschieden, dass die durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügte Vorschrift des §…
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Entwaldungsfreie Lieferketten – nicht mehr nur für Holz!
Im Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft getreten. Ab Dezember 2024 müssen betroffene Unternehmen neue (Sorgfalts-)Pflichten erfüllen, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind. Die Regeln gelten nicht nur…
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Im Januar 2023 ist die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getreten. Die erforderliche Umsetzung in deutsches Recht steht noch aus, muss aber spätestens im Juli…
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Sommerfest 2023
Das Team von okl & partner grüßt herzlich vom Kanzlei-Sommerfest 2023 in Köln!okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB Büro Köln Von-Werth-Straße 2 | 50670 Köln T: +49 (0) 221 42…
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EU-Batterieverordnung ist in Kraft
Die neue EU-Batterieverordnung schafft einen vollständig neuen Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen von Batterien sowie die Sammlung und Entsorgung von Altbatterien. Sie gilt für Batterien aller Art. Batteriehersteller, ‑händler und ‑entsorger,…
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Neuer regulatorischer Rahmen für Alttextilien
Die EU-Kommission beabsichtigt, Herstellern, Vertreibern und Importeuren von Textilien die erweiterte Herstellerverantwortung für die Sammlung, Sortierung und weitere Entsorgung zuzuweisen. Der Markt für Alttextilien wird dadurch grundlegend neu strukturiert. Die EU-Kommission…
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Pressemitteilung
Seit dem 1. Juli 2023 wird unser Berliner Büro von Dr. Tim Hahn, Dr. Bernhard Linnartz und Dr. Henri Döring geführt. Herr Stefan Kopp-Assenmacher ist mit Ablauf des 30. Juni 2023…
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BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen neu verkündet
Am 30.12.2021 hat die Kommission die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen im EU-Amtsblatt neu verkündet (ABl. EU L 469/1). Die Folgen der aufsehenerregenden EuG-Entscheidung vom 27.01.2021, mit der die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen…
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Köln: Rechtsanwalt (m/w/d) für die Bereiche Circular Economy, Industrieanlagen und Infrastruktur gesucht
Zur Verstärkung unseres Kölner Teams suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w/d) für die Bereiche Circular Economy, Industrieanlagen und Infrastruktur Ihr Profil Sie verfügen vorzugsweise über Berufserfahrung oder in anderer Weise (z.B.…
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