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Zum 1. Januar 2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung in Kraft getreten. Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte unter anderem, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und…

Für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch greifen zum 1. Januar 2025 sowie zum 18. Juli 2025 Verpflichtungen aus dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG), deren Verletzung mit hohen Bußgeldern belegt ist. Das Gesetz…

Es zeichnet sich ab, dass der Geltungszeitpunkt der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf den 30.12.2025 verschoben wird. Die hierfür erforderlichen Beschlussfassungen sollen in den nächsten 14 Tagen erfolgen. Die Bestimmungen…

Das EU-Parlament hat am 14.11.2024 über eine Änderung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung hinaus fordert das EU-Parlament auch inhaltliche Änderungen. Damit ist weiterhin offen, wann…

Die EU hat im Zuge ihres Green Deal die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aus dem Jahre 2008 novelliert und deutlich verschärft. In der neuen Richtlinie 2024/1203 wird…

„Umweltfreundlich", „nachhaltig", „klimaneutral" – dürfen Unternehmen mit solchen unbestimmten umweltbezogenen Aussagen – sog. Green Claims – für ihre Produkte werben? Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Grundsatzentscheidung vom 27.06.2024 (I…

Produktnachhaltigkeit als neue EU-weite Norm: Mit der neuen Ökodesign-Verordnung müssen sich Wirtschaftsakteure auf neue, erheblich strengere Pflichten einstellen. Anfang Dezember 2023 haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische…

Im Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft getreten. Ab Dezember 2024 müssen betroffene Unternehmen neue (Sorgfalts-)Pflichten erfüllen, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind. Die Regeln gelten nicht nur…

Im Januar 2023 ist die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getreten. Die erforderliche Umsetzung in deutsches Recht steht noch aus, muss aber spätestens im Juli…