ESG13

BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“ ESG

BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“

Der Bundesgerichtshof hat am 23. März 2026 entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung (EU) 2019/631 gesetzten…
24. März 2026
Ver­öf­fent­li­chung eines Gesetz­ent­wurfs zur Umset­zung der EU-Richt­li­nie zur Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung in ihrer der­zeit gel­ten­den Fas­sung in deut­sches Recht ESG

Ver­öf­fent­li­chung eines Gesetz­ent­wurfs zur Umset­zung der EU-Richt­li­nie zur Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung in ihrer der­zeit gel­ten­den Fas­sung in deut­sches Recht

Am 10.07.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend die Pflichten zu Nachhaltigkeitsberichterstattung durch Unternehmen veröffentlicht. Der Gesetzentwurf steht…
16. Juli 2025
Ver­schie­bung der Anwen­dung von EU-Regeln zu (Lieferketten-)‌Sorgfaltspflichten und Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung beschlos­sen – Rat der Euro­päi­schen Uni­on gibt grü­nes Licht für „Stop-the-clock“-Richtlinie ESG

Ver­schie­bung der Anwen­dung von EU-Regeln zu (Lieferketten-)‌Sorgfaltspflichten und Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung beschlos­sen – Rat der Euro­päi­schen Uni­on gibt grü­nes Licht für „Stop-the-clock“-Richtlinie

Am 14.04.2025 hat der Rat der Europäischen Union den Vorschlag der Europäischen Kommission einer sogenannten „Stop-the-clock“-Richtlinie gebilligt. Mit dieser Richtlinie wird der Geltungsbeginn bestimmter Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die…
16. April 2025
Wesent­li­che Ände­run­gen im Bereich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung und der Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten in Sicht ESG

Wesent­li­che Ände­run­gen im Bereich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung und der Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten in Sicht

Im Januar 2023 ist die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getreten. Die CSRD hätte bis Juli 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Eine solche…
27. Februar 2025
Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden ESG

Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden

Zum 1. Januar 2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung in Kraft getreten. Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte unter anderem, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und…
19. Dezember 2024
Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Green Cla­im „kli­ma­neu­tral“ ESG

Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Green Cla­im „kli­ma­neu­tral“

„Umweltfreundlich", „nachhaltig", „klimaneutral" – dürfen Unternehmen mit solchen unbestimmten umweltbezogenen Aussagen – sog. Green Claims – für ihre Produkte werben? Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Grundsatzentscheidung vom 27.06.2024 (I…
27. Juni 2024