ESG15

Umset­zung der Emp­Co-Richt­li­nie in deut­sches Recht – hier: Neue Ver­bo­te, was die Reich­wei­te von Umwelt­aus­sa­gen anbelangt ESG

Umset­zung der Emp­Co-Richt­li­nie in deut­sches Recht – hier: Neue Ver­bo­te, was die Reich­wei­te von Umwelt­aus­sa­gen anbelangt

Die Richtlinie (EU) 2024/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll – neben weiteren Zielen – insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführenden Umweltaussagen verbessern. Der deutsche Gesetzgeber hat die EmpCo-Richtlinie durch…
30. Juni 2026
EU-Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht Q&A zur Emp­Co-Richt­li­nie – Kei­ne Klar­stel­lung zu Ver­brau­cher­tests wie „Öko-Test“ oder „Stif­tung Warentest“ ESG

EU-Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht Q&A zur Emp­Co-Richt­li­nie – Kei­ne Klar­stel­lung zu Ver­brau­cher­tests wie „Öko-Test“ oder „Stif­tung Warentest“

Die Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28.02.2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch…
8. Juni 2026
BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“ ESG

BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“

Der Bundesgerichtshof hat am 23. März 2026 entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung (EU) 2019/631 gesetzten…
24. März 2026
Ver­öf­fent­li­chung eines Gesetz­ent­wurfs zur Umset­zung der EU-Richt­li­nie zur Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung in ihrer der­zeit gel­ten­den Fas­sung in deut­sches Recht ESG

Ver­öf­fent­li­chung eines Gesetz­ent­wurfs zur Umset­zung der EU-Richt­li­nie zur Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung in ihrer der­zeit gel­ten­den Fas­sung in deut­sches Recht

Am 10.07.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend die Pflichten zu Nachhaltigkeitsberichterstattung durch Unternehmen veröffentlicht. Der Gesetzentwurf steht…
16. Juli 2025
Ver­schie­bung der Anwen­dung von EU-Regeln zu (Lieferketten-)‌Sorgfaltspflichten und Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung beschlos­sen – Rat der Euro­päi­schen Uni­on gibt grü­nes Licht für „Stop-the-clock“-Richtlinie ESG

Ver­schie­bung der Anwen­dung von EU-Regeln zu (Lieferketten-)‌Sorgfaltspflichten und Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung beschlos­sen – Rat der Euro­päi­schen Uni­on gibt grü­nes Licht für „Stop-the-clock“-Richtlinie

Am 14.04.2025 hat der Rat der Europäischen Union den Vorschlag der Europäischen Kommission einer sogenannten „Stop-the-clock“-Richtlinie gebilligt. Mit dieser Richtlinie wird der Geltungsbeginn bestimmter Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die…
16. April 2025
Wesent­li­che Ände­run­gen im Bereich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung und der Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten in Sicht ESG

Wesent­li­che Ände­run­gen im Bereich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung und der Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten in Sicht

Im Januar 2023 ist die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getreten. Die CSRD hätte bis Juli 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Eine solche…
27. Februar 2025
Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden ESG

Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden

Zum 1. Januar 2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung in Kraft getreten. Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte unter anderem, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und…
19. Dezember 2024