BGH verneint vorbeugenden Unterlassungsanspruch von Privatpersonen zur Durchsetzung eines vorzeitigen „Verbrenner-Aus“ ESG

BGH verneint vorbeugenden Unterlassungsanspruch von Privatpersonen zur Durchsetzung eines vorzeitigen „Verbrenner-Aus“

Der Bundesgerichtshof hat am 23. März 2026 entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung (EU) 2019/631 gesetzten…
24. March 2026
Bürokratieabbau CIRCULAR ECONOMY

Bürokratieabbau

Die Komplexität rechtlicher Regelungen – gerade auch im Bereich des Umweltrechts – und der damit verbundene Erfüllungsaufwand der betroffenen Unternehmen werden gemeinhin als wesentliches Wachstumshemmnis für die Wirtschaft in Deutschland…
18. March 2026