VER­GA­BE4

Mit dem Gesetz zur Trans­for­ma­ti­on des Ver­ga­be­rechts (sog. Ver­ga­be­trans­for­ma­ti­ons­pa­ket), das jetzt als Refe­ren­ten­ent­wurf vor­liegt, möch­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) Ver­ga­be­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, beschleu­ni­gen und digi­ta­li­sie­ren. Gleich­zei­tig möch­te es…

Die Ver­ga­be­pra­xis zeigt, dass öffent­li­che Auf­trag­ge­ber gera­de im Bereich der Abfall­ent­sor­gung ver­mehrt Ver­trags­stra­fen und Kün­di­gungs­rech­te bei Ver­let­zung der Leis­tungs­pflich­ten in den Ver­trags­be­din­gun­gen vor­schrei­ben. Die Ver­trags­stra­fen blei­ben wäh­rend der Leis­tungs­er­brin­gung auch…

Zum Schutz vor Ver­fäl­schun­gen des Wett­be­werbs inner­halb des Bin­nen­markts der Euro­päi­schen Uni­on sind staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln an Unter­neh­men gewähr­te Bei­hil­fen ver­bo­ten. Eine Aus­nah­me hier­von gilt für Bei­hil­fen geringeren…

Muss ein Bie­ter, der die aus­ge­schrie­be­ne Leis­tung als Eigen­leis­tung anbie­tet, die in den Refe­ren­zen genann­ten Leis­tun­gen auch selbst erbracht haben? Die­se Fra­ge hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in einem bis­lang nicht…