VERGABE5

Informationsansprüchen kommt im Vergaberecht eine weitreichende Bedeutung zu. Durch sie kann in Erfahrung gebracht werden, ob öffentliche Aufträge ausschreibungspflichtig sind und wann Dienstleistungsaufträge nach Vertragsende wieder am Markt vergeben werden.…

Mit dem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (sog. Vergabetransformationspaket), das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Gleichzeitig möchte es…

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…

Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…

Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…