VERGABE8

Mit den zum 8. September 2026 eingeführten Neufassungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes werden die vergaberechtlichen Anforderungen für Zuwendungsempfänger neu justiert. Die zentrale Änderung ist die Anhebung der…

Seit dem 1. Juni 2025 haben Eintragungen im Gewerbezentralregister keine unmittelbaren Konsequenzen mehr für Bewerber oder Bieter öffentlicher Ausschreibungen. Denn die in § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme…

Informationsansprüchen kommt im Vergaberecht eine weitreichende Bedeutung zu. Durch sie kann in Erfahrung gebracht werden, ob öffentliche Aufträge ausschreibungspflichtig sind und wann Dienstleistungsaufträge nach Vertragsende wieder am Markt vergeben werden.…

Mit dem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (sog. Vergabetransformationspaket), das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Gleichzeitig möchte es…

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…

Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…

Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…