Dele­gier­te Ver­ord­nung der EU-Kommission

Die in der Dele­gier­ten Ver­ord­nung fest­ge­leg­te Metho­dik zur Berech­nung und Über­prü­fung der Quo­ten für die Recy­cling­effi­zi­enz und stoff­li­che Ver­wer­tung von Alt­bat­te­rien ergänzt die EU-Batt­VO und bil­det eine ein­heit­li­che Grund­la­ge für die prak­ti­sche Umset­zung der ab dem 18.08.2025 für die Anla­gen­be­trei­ber gel­ten­den Ziel­vor­ga­ben, die in den Tei­len B und C des Anhangs XII zur EU-Batt­VO gere­gelt sind. Im Bereich der Recy­cling­effi­zi­enz sind zunächst bis zum 31.12.2025 Min­dest­quo­ten von 75 % für Blei-Säu­re-Bat­te­rien, 65 % für Lithi­um-Bat­te­rien, 80 % für Nickel-Cad­mi­um-Bat­te­rien und 50 % für sons­ti­ge Alt­bat­te­rien zu errei­chen. Für die stoff­li­che Ver­wer­tung gel­ten bis zum 31.12.2027 Ziel­vor­ga­ben von 90 % bei Kobalt, Kup­fer, Blei sowie Nickel und von 50 % bei Lithium.

Bis­lang bestan­den in der Pra­xis ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der kor­rek­ten Berech­nung und Daten­er­fas­sung Unklar­hei­ten. Die Dele­gier­te Ver­ord­nung schafft nun Abhil­fe, indem sie prä­zi­se Berech­nungs­for­meln und Begriffs­be­stim­mun­gen vor­gibt. Im Mit­tel­punkt ste­hen dabei die Abgren­zung sowie die Bestim­mung der bei der Berech­nung ein­zu­be­zie­hen­den Input‑, Zwi­schen- sowie Out­put­frak­tio­nen. Dabei stellt die Dele­gier­te Ver­ord­nung klar, dass die Schwarz­mas­se („schwar­ze Mas­se“) – ein Zwi­schen­pro­dukt aus Katho­den- und Anoden­ma­te­ria­li­en, das durch eine (thermo)mechanische Behand­lung jeg­li­cher Input­frak­ti­on ent­steht – nicht als anre­chen­ba­re Out­put­frak­ti­on gilt. Folg­lich darf die Schwarmas­se bei der Berech­nung der Quo­ten für die stoff­li­chen Ver­wer­tung von Lithi­um-Bat­te­rien nicht berück­sich­tigt werden.

Dar­über hin­aus legt die Dele­gier­te Ver­ord­nung ein­heit­li­che For­ma­te zur Doku­men­ta­ti­on der Quo­ten fest und ver­pflich­tet die Anla­gen­be­trei­ber („Recy­cling­be­trei­ber“) zur jähr­li­chen Bereit­stel­lung umfas­sen­der und detail­lier­ter Daten und Infor­ma­tio­nen bei­spiels­wei­se zu Mas­sen­bi­lan­zen oder der Men­ge des ent­sorg­ten Cad­mi­ums und Quecksilbers.

Ände­rung der EU-BattVO

Am 30.07.2025 wur­de die Ver­ord­nung (EU) 2025/1561 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ände­rung der EU-Batt­VO im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Die Ände­rung betrifft den Gel­tungs­be­ginn der Pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teu­re hin­sicht­lich der Stra­te­gien zur Erfül­lung der für Bat­te­rien gel­ten­den Sorg­falts­pflich­ten nach Art. 47 ff. EU-BattVO.

Die Wirt­schafts­ak­teu­re müs­sen den in der EU-Batt­VO fest­ge­leg­ten Sorg­falts­pflich­ten nun nicht mehr – wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen – ab dem 18.08.2025 nach­kom­men, son­dern erst ab dem 18.08.2027. Zugleich wur­de die Frist für die Ver­öf­fent­li­chung der Leit­li­ni­en zur Anwen­dung der Sorg­falts­pflich­ten durch die EU-Kom­mis­si­on vom bereits ver­stri­che­nen 18.02.2025 auf den 26.07.2026 verlängert.

Bat­te­rie­recht-Durch­füh­rungs­ge­setz

Auch auf natio­na­ler Ebe­ne gibt es – aus­ge­löst durch die EU-Batt­VO – aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Bat­te­rie­recht. Zwar gel­ten EU-Ver­ord­nun­gen in den Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar und bedür­fen kei­ner Umset­zung in natio­na­les Recht, doch in bestimm­ten Fäl­len – wie etwa bei ein­zel­nen die Bewirt­schaf­tung von Alt­bat­te­rien betref­fen­den Rege­lun­gen der EU-Batt­VO – sind ergän­zen­de natio­na­le Vor­schrif­ten erfor­der­lich, um deren prak­ti­sche Anwen­dung zu gewähr­leis­ten und bran­chen­spe­zi­fi­sche Vor­ga­ben zu konkretisieren.

Vor die­sem Hin­ter­grund plant der deut­sche Gesetz­ge­ber, das der­zeit noch gel­ten­de Bat­te­rie­ge­setz (BattG), das der Umset­zung der zum 18.08.2025 aus­lau­fen­den EU-Bat­te­rie­richt­li­nie RL 2006/66/EG dient bzw. gedient hat, durch ein neu­es Bat­te­rie­recht-Durch­füh­rungs­ge­setz (BattDG) zu ersetzen.

Bereits im Früh­jahr 2024 hat­te das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um (BMU­KN) unter der dama­li­gen Ampel-Regie­rung einen ent­spre­chen­den Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren konn­te jedoch auf­grund vor­ge­zo­ge­ner Bun­des­tags­wah­len nicht abge­schlos­sen wer­den und muss­te von der neu­en Bun­des­re­gie­rung fort­ge­führt werden.

Im Zuge des­sen ver­öf­fent­lich­te das BMU­KN Ende Mai 2025 einen über­ar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf, der im Ver­gleich zur vor­he­ri­gen Fas­sung teils deut­li­che inhalt­li­che Abwei­chun­gen bzw. Ände­run­gen enthält.

Eine der wohl wesent­lichs­ten Ände­run­gen dürf­te sein, dass Her­stel­ler von Bat­te­rien nun doch die Mög­lich­keit erhal­ten sol­len, ihre erwei­ter­te Her­stel­ler­ver­ant­wor­tung indi­vi­du­ell wahr­zu­neh­men, also ohne einen zwin­gen­den Anschluss an eine Orga­ni­sa­ti­on für Her­stel­ler­ver­ant­wor­tung (EPR-Orga­ni­sa­ti­on). Damit wird die EU-Batt­VO zwar kon­se­quent umge­setzt, da die­se eine sol­che Ver­pflich­tung eben­falls nicht vor­sieht; aller­dings birgt die­se Rege­lung auch Risi­ken: Es steht zu befürch­ten, dass es bei der Bewirt­schaf­tung von Alt­bat­te­rien kurz­fris­tig ver­mehrt zu sog. „Tritt­brett­fah­rer-Fäl­len“ kom­men wird. In der Pra­xis bedeu­tet dies, dass Her­stel­ler, die ihre Pflich­ten indi­vi­du­ell wahr­neh­men und infol­ge­des­sen nicht an eine EPR-Orga­ni­sa­ti­on ange­schlos­sen sind, den­noch von den durch EPR-Orga­ni­sa­tio­nen erbrach­ten Leis­tun­gen pro­fi­tie­ren, ohne sich aber an den Kos­ten zu betei­li­gen, die den EPR-Orga­ni­sa­tio­nen für die Ent­sor­gun­gen ihrer Bat­te­rien entstehen.

Wei­te­re inhalt­li­che Ände­run­gen betref­fen unter ande­rem die Berech­nung der gefor­der­ten finan­zi­el­len Sicher­heits­leis­tun­gen oder die Fris­ten für die Bear­bei­tung von Zulas­sungs­an­trä­gen einer EPR-Organisation.

Fest steht jedoch bereits jetzt: Das BattDG wird nicht recht­zei­tig zum 18.08.2025 in Kraft tre­ten. Der Bun­des­tag konn­te den Refe­ren­ten­ent­wurf vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se weder in zwei­ter noch in drit­ter Lesung bera­ten und ver­ab­schie­den. Die Bera­tung steht nun­mehr für den 11.09.2025 auf der Tages­ord­nung des Bun­des­ta­ges. Eine fina­le Ver­ab­schie­dung ist für den­sel­ben Tag zu erwarten.

In der Fol­ge wird es in Deutsch­land zu einer Über­gangs­pha­se von vor­aus­sicht­lich zwei bis drei Mona­ten kom­men, in der recht­li­che Unklar­hei­ten bestehen und es mög­li­cher­wei­se zu Wider­sprü­chen zwi­schen der EU-Batt­VO und natio­na­lem Recht kommt. Für betrof­fe­ne Unter­neh­men bedeu­tet das eine Pha­se erhöh­ter Rechtsunsicherheit.

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