CIRCULAR ECONOMY14

Die Europäische Union hat im Zuge der letzten Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt. Das deutsche Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung der neuen unionsrechtlichen Vorgaben in nationales…

Zum 31.12.2025 laufen Übergangsvorschriften des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) aus. Zur Gewährleistung der batterierechtlichen Compliance – vor allem zur Vermeidung von Verkehrsverboten für ihre Batterien – müssen Batteriehersteller insbesondere sicherstellen, mit Wirkung…

Am 04.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die von der EU-Kommission am 21.03.2025 erlassene – nach Art. 71 Abs. 4 der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (EU-BattVO) eigentlich bis zum 18.02.2025…

Eine Analyse des Koalitionsvertrags ergibt wenige konkrete Anhaltspunkte, wie die Facetten einer Circular Economy unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt werden sollen. Das kann als Chance gesehen werden. Denn wo Vorfestlegungen…

Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einige insbesondere für Unternehmen relevante Pflichten werden nachfolgend dargestellt – unter Hinweis,…

Mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweglebensmittelverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der (ehemaligen) Betreiberin…

Die am 16.07.2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung enthält ein unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieses gilt ab dem 19.07.2026 für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte / Jahresumsatz >…

Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche…

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 16.12.2024 zugestimmt. Damit geht ein herausforderndes Gesetzgebungsverfahren zu Ende. Die eigentlichen Transformationsaufgaben beginnen…

Das Europäische Parlament hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 27.11.2024 final zugestimmt. Mit einer zeitnahen Billigung durch den Rat ist zu rechnen. Die Gestaltung vieler…