CIRCULAR ECONOMY9

Mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweglebensmittelverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der (ehemaligen) Betreiberin…

Die am 16.07.2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung enthält ein unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieses gilt ab dem 19.07.2026 für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte / Jahresumsatz >…

Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche…

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 16.12.2024 zugestimmt. Damit geht ein herausforderndes Gesetzgebungsverfahren zu Ende. Die eigentlichen Transformationsaufgaben beginnen…

Das Europäische Parlament hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 27.11.2024 final zugestimmt. Mit einer zeitnahen Billigung durch den Rat ist zu rechnen. Die Gestaltung vieler…

Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende…

Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…

Die neue EU-Batterieverordnung schafft einen vollständig neuen Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen von Batterien sowie die Sammlung und Entsorgung von Altbatterien. Sie gilt für Batterien aller Art. Batteriehersteller, -händler und -entsorger,…

Die EU-Kommission beabsichtigt, Herstellern, Vertreibern und Importeuren von Textilien die erweiterte Herstellerverantwortung für die Sammlung, Sortierung und weitere Entsorgung zuzuweisen. Der Markt für Alttextilien wird dadurch grundlegend neu strukturiert. Die EU-Kommission…