CIRCULAR ECONOMY17

Ab dem 12.08.2026 wird die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) gelten. Viele Fragen zur praktischen Anwendung der PPWR sind derzeit noch offen – die Leitlinien und die…

Das Bundesumweltministerium hat am 27.03.2026 das seit langem erwartete Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht. In dem Eckpunktepapier wird skizziert, wie in dem künftigen Textilgesetz die Sammlung,…

Die Komplexität rechtlicher Regelungen – gerade auch im Bereich des Umweltrechts – und der damit verbundene Erfüllungsaufwand der betroffenen Unternehmen werden gemeinhin als wesentliches Wachstumshemmnis für die Wirtschaft in Deutschland…

Die Europäische Union hat im Zuge der letzten Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt. Das deutsche Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung der neuen unionsrechtlichen Vorgaben in nationales…

Zum 31.12.2025 laufen Übergangsvorschriften des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) aus. Zur Gewährleistung der batterierechtlichen Compliance – vor allem zur Vermeidung von Verkehrsverboten für ihre Batterien – müssen Batteriehersteller insbesondere sicherstellen, mit Wirkung…

Am 04.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die von der EU-Kommission am 21.03.2025 erlassene – nach Art. 71 Abs. 4 der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (EU-BattVO) eigentlich bis zum 18.02.2025…

Eine Analyse des Koalitionsvertrags ergibt wenige konkrete Anhaltspunkte, wie die Facetten einer Circular Economy unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt werden sollen. Das kann als Chance gesehen werden. Denn wo Vorfestlegungen…

Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einige insbesondere für Unternehmen relevante Pflichten werden nachfolgend dargestellt – unter Hinweis,…

Mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweglebensmittelverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der (ehemaligen) Betreiberin…

Die am 16.07.2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung enthält ein unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieses gilt ab dem 19.07.2026 für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte / Jahresumsatz >…