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Kön­nen sich Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che unmit­tel­bar aus der EU-Richt­li­nie 2019/1024 ergeben? VERGABE

Kön­nen sich Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che unmit­tel­bar aus der EU-Richt­li­nie 2019/1024 ergeben?

Informationsansprüchen kommt im Vergaberecht eine weitreichende Bedeutung zu. Durch sie kann in Erfahrung gebracht werden, ob öffentliche Aufträge ausschreibungspflichtig sind und wann Dienstleistungsaufträge nach Vertragsende wieder am Markt vergeben werden.…
20. Januar 2025
Das Ver­nich­tungs­ver­bot für unver­kauf­te Ver­brau­cher­pro­duk­te der EU-Ökodesignverordnung CIRCULAR ECONOMY

Das Ver­nich­tungs­ver­bot für unver­kauf­te Ver­brau­cher­pro­duk­te der EU-Ökodesignverordnung

Die am 16.07.2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung enthält ein unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieses gilt ab dem 19.07.2026 für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte / Jahresumsatz >…
10. Januar 2025
okl & part­ner erfolg­reich vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe gegen die was­ser­recht­li­che Erlaub­nis für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven I abgewiesen PLANUNG

okl & part­ner erfolg­reich vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe gegen die was­ser­recht­li­che Erlaub­nis für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven I abgewiesen

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die wasserrechtliche Erlaubnis für die Floating Storage Regasification Unit „Höegh Esperanza“ rechtmäßig erteilt. Das in deren Seewassersystem eingesetzte Verfahren der emissionsbegrenzten…
27. Dezember 2024
Jetzt steht es fest: Ab 01.01.2025 gel­ten neue Abfall­codes für die Ver­brin­gung von E‑Schrott CIRCULAR ECONOMY

Jetzt steht es fest: Ab 01.01.2025 gel­ten neue Abfall­codes für die Ver­brin­gung von E‑Schrott

Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche…
20. Dezember 2024
Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden ESG

Regis­trie­rungs­pflicht für Her­stel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten nach dem EWK­FondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden

Zum 1. Januar 2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung in Kraft getreten. Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte unter anderem, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und…
19. Dezember 2024

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