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Februar 2024

Die Zei­ten wer­den rau­er und die Töne schär­fer – Ver­trags­stra­fen und Kün­di­gungs­an­dro­hun­gen als neu­er Stan­dard der öffent­li­chen Auftraggeber? VERGABE

Die Zei­ten wer­den rau­er und die Töne schär­fer – Ver­trags­stra­fen und Kün­di­gungs­an­dro­hun­gen als neu­er Stan­dard der öffent­li­chen Auftraggeber?

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…
23. Februar 2024
Netz­aus­bau: Vor­läu­fi­ge Schluss­punk­te der Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zur „Pla­nungs­be­schleu­ni­gung“ der Bun­des­re­gie­rung in Kraft getreten PLANUNG

Netz­aus­bau: Vor­läu­fi­ge Schluss­punk­te der Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zur „Pla­nungs­be­schleu­ni­gung“ der Bun­des­re­gie­rung in Kraft getreten

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle…
15. Februar 2024

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