UMWELT12

Der Rechtsschutz gegen umweltbezogene Entscheidungen ändert sich: Diese Entscheidungen können grundsätzlich sofort vollzogen werden, auch wenn hiergegen Rechtsbehelfe eingelegt wurden. Somit muss die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage erst…

Fragen der zivilrechtlichen Haftung bei Boden- und Grundwasserkontaminationen – insbesondere im Zusammenhang mit PFAS – beschäftigen zunehmend auch die Gerichte. Zuletzt hatte etwa das Landgericht Baden-Baden (Az. 1 O 47/19)…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 08.10.2025 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, ein von der Düngeverordnung getrenntes nationales Aktionsprogramm für nach der Nitratrichtlinie 91/676/EWG…

On 16 December 2025, the European Commission published its Simplification Omnibus Package, proposing extensive amendments to the EU’s food and feed safety acquis, including the two most relevant frameworks for…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.10.2025 letztinstanzlich über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, mit der weitreichende Änderungen des nationalen Aktionsprogramms nach der Nitratrichtlinie gefordert wurden. Das langjährige Verfahren endete…

Für zehntausende Einrichtungen, insbesondere auch der Abfall-, Energie und Wasserwirtschaft, gelten seit dem 06.12.2025 deutlich strengere Vorgaben zur IT-Sicherheit, etwa Melde- und Registrierungspflichten sowie neue Anforderungen an das Risikomanagement. Denn…

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2025 die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE abgewiesen (Az. 5 U 15/17). Der Kläger hat RWE für eine etwaig drohende Gletscherflut in…

Am gestrigen Tag, den 08.07.2024, ist das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I…

Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt, das zuvor vom Bundestag am…

Climate Litigation ist ein aktuell viel diskutiertes Phänomen. Klimaklagen werden gegenwärtig sowohl vor nationalen als auch vor internationalen Gerichten gegen staatliche und nicht-staatliche Organisationen geführt. Am 09.04.2024 hat erstmals der…