UMWELT10

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 08.10.2025 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, ein von der Düngeverordnung getrenntes nationales Aktionsprogramm für nach der Nitratrichtlinie 91/676/EWG…

On 16 December 2025, the European Commission published its Simplification Omnibus Package, proposing extensive amendments to the EU’s food and feed safety acquis, including the two most relevant frameworks for…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.10.2025 letztinstanzlich über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, mit der weitreichende Änderungen des nationalen Aktionsprogramms nach der Nitratrichtlinie gefordert wurden. Das langjährige Verfahren endete…

Für zehntausende Einrichtungen, insbesondere auch der Abfall-, Energie und Wasserwirtschaft, gelten seit dem 06.12.2025 deutlich strengere Vorgaben zur IT-Sicherheit, etwa Melde- und Registrierungspflichten sowie neue Anforderungen an das Risikomanagement. Denn…

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2025 die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE abgewiesen (Az. 5 U 15/17). Der Kläger hat RWE für eine etwaig drohende Gletscherflut in…

Am gestrigen Tag, den 08.07.2024, ist das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I…

Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt, das zuvor vom Bundestag am…

Climate Litigation ist ein aktuell viel diskutiertes Phänomen. Klimaklagen werden gegenwärtig sowohl vor nationalen als auch vor internationalen Gerichten gegen staatliche und nicht-staatliche Organisationen geführt. Am 09.04.2024 hat erstmals der…

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einer Klage gegen die geltenden düngerechtlichen Regelungen des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in erster Instanz gescheitert. Die Klage wurde mit Urteil vom 25.01.2024 abgewiesen,…

Am 30.12.2021 hat die Kommission die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen im EU-Amtsblatt neu verkündet (ABl. EU L 469/1). Die Folgen der aufsehenerregenden EuG-Entscheidung vom 27.01.2021, mit der die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen…