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Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht neue De-Mini­mis-Ver­ord­nung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung VERGABE

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht neue De-Mini­mis-Ver­ord­nung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung

Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…
10. Januar 2024
Refe­ren­zier­te Leis­tun­gen einer als Eigen­leis­tung ange­bo­te­nen Leis­tung müs­sen auch selbst erbracht wor­den sein VERGABE

Refe­ren­zier­te Leis­tun­gen einer als Eigen­leis­tung ange­bo­te­nen Leis­tung müs­sen auch selbst erbracht wor­den sein

Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…
13. November 2023
Ver­si­on 2 der FAQ der LAGA zur Ersatz­bau­stoff­ver­ord­nung ver­öf­fent­licht; Bay­ern, Rhein­land-Pfalz und ande­re Bun­des­län­der ver­öf­fent­li­chen sepa­ra­te FAQs/Vollzugshinweise CIRCULAR ECONOMY

Ver­si­on 2 der FAQ der LAGA zur Ersatz­bau­stoff­ver­ord­nung ver­öf­fent­licht; Bay­ern, Rhein­land-Pfalz und ande­re Bun­des­län­der ver­öf­fent­li­chen sepa­ra­te FAQs/Vollzugshinweise

Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…
3. November 2023
Deutsch­land-Geschwin­dig­keit mit okl & part­ner – Bau­ar­bei­ten für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven II vor­zei­tig zugelassen PLANUNG

Deutsch­land-Geschwin­dig­keit mit okl & part­ner – Bau­ar­bei­ten für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven II vor­zei­tig zugelassen

Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für…
30. Oktober 2023