NEWS3

Damit der Weg nicht das Ziel bleibt: Praxisbewährte Ansätze zur Beschleunigung öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren PLANUNG

Damit der Weg nicht das Ziel bleibt: Praxisbewährte Ansätze zur Beschleunigung öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren

Seit geraumer Zeit sind Dauer und Aufwand öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der Gesetzgeber hat auf die landauf, landab zu vernehmenden Klagen, dass „es zu lange dauert und…
19. April 2024
Climate Litigation UMWELT

Climate Litigation

Climate Litigation ist ein aktuell viel diskutiertes Phänomen. Klimaklagen werden gegenwärtig sowohl vor nationalen als auch vor internationalen Gerichten gegen staatliche und nicht-staatliche Organisationen geführt. Am 09.04.2024 hat erstmals der…
10. April 2024
Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet − Fluch oder Segen für den grenzüberschreiten Sekundärrohstoffhandel? CIRCULAR ECONOMY

Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet − Fluch oder Segen für den grenzüberschreiten Sekundärrohstoffhandel?

Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende…
25. März 2024
Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber? VERGABE

Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…
23. Februar 2024
Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getreten PLANUNG

Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getreten

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle…
15. Februar 2024
Version 2 der FAQ der LAGA zur Ersatzbaustoffverordnung veröffentlicht; Bayern, Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer veröffentlichen separate FAQs/Vollzugshinweise CIRCULAR ECONOMY

Version 2 der FAQ der LAGA zur Ersatzbaustoffverordnung veröffentlicht; Bayern, Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer veröffentlichen separate FAQs/Vollzugshinweise

Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…
3. November 2023