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Neue ANBest des Bundes: Mehr Spielraum bei Vergaben – aber keine Freistellung von vergaberechtlichen Pflichten VERGABE

Neue ANBest des Bundes: Mehr Spielraum bei Vergaben – aber keine Freistellung von vergaberechtlichen Pflichten

Mit den zum 8. September 2026 eingeführten Neufassungen der Allgemei- nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes werden die vergaberechtlichen Anforderungen für Zuwendungsempfänger neu jus- tiert. Die zentrale Änderung ist die…
23. Oktober 2026
EU-Kommission veröffentlicht Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Nutzung des DIWASS für Anhang VII-Dokumente CIRCULAR ECONOMY

EU-Kommission veröffentlicht Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Nutzung des DIWASS für Anhang VII-Dokumente

Seit dem 21.05.2026 gilt die novellierte Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157. Seit diesem Tag müssen alle für eine grenzüberschreitende Abfallverbringung erforderlichen Dokumente über das neu geschaffene Digital Waste Shipment System (kurz: DIWASS)…
18. Oktober 2026
EmpCo-Richtlinie: Kurzfristig beschlossene Sonderregelung für vor dem 27.09.2026 in Verkehr gebrachte Waren – Verkündung und Inkrafttreten stehen noch aus ESG

EmpCo-Richtlinie: Kurzfristig beschlossene Sonderregelung für vor dem 27.09.2026 in Verkehr gebrachte Waren – Verkündung und Inkrafttreten stehen noch aus

Die Richtlinie (EU) 2024/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll – neben weiteren Zielen – insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln verbessern. Der deutsche Gesetzgeber…
7. Oktober 2026
Die Rechtsänderungen durch die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht treten am kommenden Sonntag, den 27.09.2026, in Kraft. Die neuen Regelungen, insbesondere neue lauterkeitsrechtliche Verbote, werden dabei sofort wirksam. ESG

Die Rechtsänderungen durch die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht treten am kommenden Sonntag, den 27.09.2026, in Kraft. Die neuen Regelungen, insbesondere neue lauterkeitsrechtliche Verbote, werden dabei sofort wirksam.

Die Richtlinie (EU) 2024/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll – neben weiteren Zielen – insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln verbessern. Der deutsche Gesetzgeber…
24. September 2026
Entwurf für Staatenliste lässt weitreichende Beschränkungen für internationalen Sekundärrohstoffhandel erwarten CIRCULAR ECONOMY

Entwurf für Staatenliste lässt weitreichende Beschränkungen für internationalen Sekundärrohstoffhandel erwarten

Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung 2024/1157ist bereits seit dem 21. Mai dieses Jahres in weiten Teilen unmittelbar anwendbar und verbindlich. In Bezug auf Verbringungen in Staaten außerhalb der EU („Drittstaaten“) gelten jedoch…
21. September 2026
Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht – hier: Neue Verbote von Aussagen zu Umweltauswirkungen bei Kompensation von Treibhausgasemissionen ESG

Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht – hier: Neue Verbote von Aussagen zu Umweltauswirkungen bei Kompensation von Treibhausgasemissionen

Die Richtlinie (EU) 2024/825 (sog. EmpCo-Richtlinie) soll – neben weiteren Zielen – insbesondere den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführenden Umweltaussagen verbessern. Der deutsche Gesetzgeber hat die EmpCo-Richtlinie durch…
18. August 2026
okl & partner vertritt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig CIRCULAR ECONOMY

okl & partner vertritt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das BVerwG bejaht einen Aufwendungsersatzanspruch der BImA gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wegen wilder Müllablagerungen auf öffentlich zugänglichen Waldgrundstück (BVerwG 10 C 7.24).Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, wem die Verantwortung…
3. Juli 2026