NEWS Archives - okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB

CIRCULAR ECONOMY

Jetzt steht es fest: Ab 01.01.2025 gelten neue Abfallcodes für die Verbringung von E‑Schrott

Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche…

navigator202220. Dezember 2024

ESG

Registrierungspflicht für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten nach dem EWKFondsG muss bis zum 31.12.2024 erfüllt werden

Zum 1. Januar 2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung in Kraft getreten. Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte unter anderem, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und…

navigator202219. Dezember 2024

CIRCULAR ECONOMY

Update: Rat stimmt der EU-Verpackungsverordnung zu

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 16.12.2024 zugestimmt. Damit geht ein herausforderndes Gesetzgebungsverfahren zu Ende. Die eigentlichen Transformationsaufgaben beginnen…

navigator202216. Dezember 2024

ESG

Verpflichtungen für energieintensive Unternehmen aus dem Energieeffizienzgesetz

Für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch greifen zum 1. Januar 2025 sowie zum 18. Juli 2025 Verpflichtungen aus dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG), deren Verletzung mit hohen Bußgeldern belegt ist. Das Gesetz…

navigator20229. Dezember 2024

ESG

Update: Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung in Sicht

Es zeichnet sich ab, dass der Geltungszeitpunkt der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf den 30.12.2025 verschoben wird. Die hierfür erforderlichen Beschlussfassungen sollen in den nächsten 14 Tagen erfolgen. Die Bestimmungen…

navigator20224. Dezember 2024

CIRCULAR ECONOMY

EU-Verpackungsverordnung: Entwurf nimmt die nächste Hürde

Das Europäische Parlament hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 27.11.2024 final zugestimmt. Mit einer zeitnahen Billigung durch den Rat ist zu rechnen. Die Gestaltung vieler…

navigator202227. November 2024

ESG

Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung?

Das EU-Parlament hat am 14.11.2024 über eine Änderung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung hinaus fordert das EU-Parlament auch inhaltliche Änderungen. Damit ist weiterhin offen, wann…

navigator202216. November 2024

VERGABE

Vergabetransformationspaket – Befreiungsschlag oder Tropfen auf den heißen Stein?

Mit dem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (sog. Vergabetransformationspaket), das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Gleichzeitig möchte es…

navigator202230. Oktober 2024

PLANUNG

Neues Bauplanungsrecht für PV-Freiflächenanlagen und Batteriespeicher

Am 20. November 2023 ist nach langem Warten die reformierte Europäische Erneuerbare Energien-Richtlinie („Renewable Energy-Directive – „RED III“) in Kraft getreten. Kerninhalte der RED III zum beschleunigten Ausbau von Windenergie…

navigator202227. Oktober 2024

AUS DER KANZLEI

Ein fantastischer Auftritt unseres Teams beim B2Run Cologne 2024

Schlechtes Wetter? Regen? Pfützen? Nichts konnte uns aufhalten! okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB Büro Berlin Jägerstraße 54-55 | 10117 Berlin T: +49 (0) 30 | 800 98 2553 …

navigator20224. Oktober 2024