NEWS Archives - Seite 2 von 2 - okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB

CIRCULAR ECONOMY

Version 2 der FAQ der LAGA zur Ersatzbaustoffverordnung veröffentlicht; Bayern, Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer veröffentlichen separate FAQs/Vollzugshinweise

Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…

navigator20223. November 2023

PLANUNG

Deutschland-Geschwindigkeit mit okl & partner – Bauarbeiten für das LNG-Terminal Wilhelmshaven II vorzeitig zugelassen

Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für…

navigator202230. Oktober 2023

PLANUNG

§ 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar und unanwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch das Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – entschieden, dass die durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügte Vorschrift des §…

navigator202230. Oktober 2023

ESG

Entwaldungsfreie Lieferketten – nicht mehr nur für Holz!

Im Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft getreten. Ab Dezember 2024 müssen betroffene Unternehmen neue (Sorgfalts-)Pflichten erfüllen, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind. Die Regeln gelten nicht nur…

navigator202222. September 2023

ESG

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Im Januar 2023 ist die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie 2022/2464/EU, kurz: „CSRD“) in Kraft getreten. Die erforderliche Umsetzung in deutsches Recht steht noch aus, muss aber spätestens im Juli…

navigator202214. September 2023

AUS DER KANZLEI

Sommerfest 2023

Das Team von okl & partner grüßt herzlich vom Kanzlei-Sommerfest 2023 in Köln!okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB Büro Köln Von-Werth-Straße 2 | 50670 Köln T: +49 (0) 221 42…

navigator202222. August 2023

CIRCULAR ECONOMY

EU-Batterieverordnung ist in Kraft

Die neue EU-Batterieverordnung schafft einen vollständig neuen Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen von Batterien sowie die Sammlung und Entsorgung von Altbatterien. Sie gilt für Batterien aller Art. Batteriehersteller, -händler und -entsorger,…

navigator202217. August 2023

CIRCULAR ECONOMY

Neuer regulatorischer Rahmen für Alttextilien

Die EU-Kommission beabsichtigt, Herstellern, Vertreibern und Importeuren von Textilien die erweiterte Herstellerverantwortung für die Sammlung, Sortierung und weitere Entsorgung zuzuweisen. Der Markt für Alttextilien wird dadurch grundlegend neu strukturiert. Die EU-Kommission…

navigator20229. August 2023

BERLINER BÜRO

Pressemitteilung

Seit dem 1. Juli 2023 wird unser Berliner Büro von Dr. Tim Hahn, Dr. Bernhard Linnartz und Dr. Henri Döring geführt. Herr Stefan Kopp-Assenmacher ist mit Ablauf des 30. Juni 2023…

navigator20221. Juli 2023

UMWELT

BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen neu verkündet

Am 30.12.2021 hat die Kommission die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen im EU-Amtsblatt neu verkündet (ABl. EU L 469/1). Die Folgen der aufsehenerregenden EuG-Entscheidung vom 27.01.2021, mit der die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen…

navigator20222. März 2022