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BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“ ESG

BGH ver­neint vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch von Pri­vat­per­so­nen zur Durch­set­zung eines vor­zei­ti­gen „Ver­bren­ner-Aus“

Der Bundesgerichtshof hat am 23. März 2026 entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung (EU) 2019/631 gesetzten…
24. März 2026