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Novel­le des Abfall­ver­brin­gungs­rechts ver­ab­schie­det − Fluch oder Segen für den grenz­über­schrei­ten Sekundärrohstoffhandel? CIRCULAR ECONOMY

Novel­le des Abfall­ver­brin­gungs­rechts ver­ab­schie­det − Fluch oder Segen für den grenz­über­schrei­ten Sekundärrohstoffhandel?

Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende…
25. März 2024
Die Zei­ten wer­den rau­er und die Töne schär­fer – Ver­trags­stra­fen und Kün­di­gungs­an­dro­hun­gen als neu­er Stan­dard der öffent­li­chen Auftraggeber? VERGABE

Die Zei­ten wer­den rau­er und die Töne schär­fer – Ver­trags­stra­fen und Kün­di­gungs­an­dro­hun­gen als neu­er Stan­dard der öffent­li­chen Auftraggeber?

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…
23. Februar 2024
Netz­aus­bau: Vor­läu­fi­ge Schluss­punk­te der Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zur „Pla­nungs­be­schleu­ni­gung“ der Bun­des­re­gie­rung in Kraft getreten PLANUNG

Netz­aus­bau: Vor­läu­fi­ge Schluss­punk­te der Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zur „Pla­nungs­be­schleu­ni­gung“ der Bun­des­re­gie­rung in Kraft getreten

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle…
15. Februar 2024
Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht neue De-Mini­mis-Ver­ord­nung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung VERGABE

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht neue De-Mini­mis-Ver­ord­nung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung

Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…
10. Januar 2024
Refe­ren­zier­te Leis­tun­gen einer als Eigen­leis­tung ange­bo­te­nen Leis­tung müs­sen auch selbst erbracht wor­den sein VERGABE

Refe­ren­zier­te Leis­tun­gen einer als Eigen­leis­tung ange­bo­te­nen Leis­tung müs­sen auch selbst erbracht wor­den sein

Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…
13. November 2023
Ver­si­on 2 der FAQ der LAGA zur Ersatz­bau­stoff­ver­ord­nung ver­öf­fent­licht; Bay­ern, Rhein­land-Pfalz und ande­re Bun­des­län­der ver­öf­fent­li­chen sepa­ra­te FAQs/Vollzugshinweise CIRCULAR ECONOMY

Ver­si­on 2 der FAQ der LAGA zur Ersatz­bau­stoff­ver­ord­nung ver­öf­fent­licht; Bay­ern, Rhein­land-Pfalz und ande­re Bun­des­län­der ver­öf­fent­li­chen sepa­ra­te FAQs/Vollzugshinweise

Seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 liegt erstmals ein Regelwerk vor, das die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe und ihren Einbau in technische Bauwerke des Tiefbaus bundesweit einheitlich regelt. Die bundesweite…
3. November 2023
Deutsch­land-Geschwin­dig­keit mit okl & part­ner – Bau­ar­bei­ten für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven II vor­zei­tig zugelassen PLANUNG

Deutsch­land-Geschwin­dig­keit mit okl & part­ner – Bau­ar­bei­ten für das LNG-Ter­mi­nal Wil­helms­ha­ven II vor­zei­tig zugelassen

Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für…
30. Oktober 2023

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